Bericht zur Marktratssitzung vom 1. Oktober 2019

Die Änderung des Bebauungsplans „Raiffeisenstraße“, der Stand des Breitbandausbaus in der Großgemeinde und ein neuer Jugendtreff waren die Hauptpunkte der gestrigen Sitzung, die vom 2. Bürgermeister in Vertretung des erkrankten Ludwig Wachs geleitet wurde. Daneben bestellte das Gremium noch den Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahlen.

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Bebauungsplan „Raiffeisenstraße“

Im Bereich eingangs des Goldtals liegt zwischen der Bebauung im Bereich Theodor-Storm-Straße und Thomas-Mann-Straße ein bisher unbebautes, ca. 11.000 m² großes Feld. Für die Fläche besteht ein Bebauungsplan, der 29 Einfamilienhäuser in Kettenhausbebauung vorsieht. Der Eigentümer plant nun eine davon abweichende Bebauung.

In der Sitzung vom 27. November 2018 wurde bereits ein erster Planentwurf vorgestellt, der vom Gremium allerdings fast einstimmig abgelehnt wurde. Das Gremium störte sich damals an den vorgesehenen Flachdächern und den angrenzend zur Kühbergstraße vorgesehenen drei Mehrfamilienhäusern mit je 12 Wohneinheiten.

Nun präsentierte der Planer des Eigentümers einen neuen Entwurf. Dieser sieht durchgehend Satteldächer vor, behält aber die drei Mehrfamilienhäuser im Norden bei, wenn auch nur noch mit je 7 Wohneinheiten. 
Siegfried Schneider (INBA) stellte fest, dass die Bedenken des Gremiums aufgegriffen worden seien. Er wünsche sich in den Mehrfamilienhäusern auch Sozialwohnungen und fragte den Investor, ob er in die Richtung gehen werde. Der Investor gab an, dass er sich darüber noch keine Gedanken gemacht habe. Schneider kritisierte dann weiter, dass die Planunterlagen nicht aussagekräftig seien, weil der Geländeschnitt so gewählt sei, dass man die Höhe der Mehrfamilienhäuser nicht richtig beurteilen könne. Es sei mittlerweile in Planungsbüros Standard, 3-D-Simulationen zu erstellen. „Planungen müssen uns in diesem Standard vorgelegt werden, damit sich jeder im Gremium ein Bild davon machen kann.“, so Schneider.

Andreas Diermeier (CSU) erkannte zwar positive Weiterentwicklungen in der Planung, kündigte aber dennoch an, dass die CSU der Planung nicht zustimmen werde. „Wir sehen die Mehrfamilienhäuser einfach kritisch an dieser Stelle“, so der CSU-Fraktionssprecher. Er wies darauf hin, dass die geplante Verkehrsführung zwar grundsätzlich gut sei, die Autofahrer würden aber wohl den kürzesten Weg nehmen und der führe über die ohnehin überlastete Kühbergstraße und die Theodor-Storm-Straße. In der Ursprungsplanung seien an der der Kühbergstraße 7 Wohneinheiten geplant gewesen, nun würden immer noch 21 entstehen – das sei einfach zu viel.

Tina Grünewald (Zukunft) sah die überarbeitete Planung dagegen positiv und kündigte die Zustimmung ihrer Fraktion für die nun komfortablere Planung an.

Auch Josef Meier (FW) sah die Wünsche und Anliegen des Gremiums erfüllt und befürwortete die neue Planung.

Konrad Obermüller (Zukunft) begrüßte die offenere Bauweise und die insgesamt gute Planung. Die Verkehrsführung sah er nicht als problematisch an, zumal ein vor Jahren in Auftrag gegebenes Gutachten der Gemeinde bescheinigt habe, dass die Straßen noch mehr verkraften würden.

Erich Wagner (ABBA) sah die Bedenken des Gremiums aus der letzten Sitzung nicht ausgeräumt. „Die Mehrfamilienhäuser passen da mitten zwischen lauter Einfamilienhäuser einfach nicht rein!“, stimmte Wagner der Kritik von Diermeier zu.

Auch Josef Hofmeister (CSU) gab zu Bedenken, dass es in der näheren Umgebung keine Mehrfamilienhäuser nördlich der Goethestraße gebe.

Auf Frage von Elfriede Bürckstümmer (SPD) nach der Länge der Mehrfamilienhäuser zur Kühbergstraße gab der Planer an, dass jedes der Häuser ca. 20 Meter lang sei. „Das finde ich dann an dieser Stelle zu kompakt“, so Bürckstümmer und kündigte an, der Planung so nicht zustimmen zu können.

Die Fraktion der Zukunft beantragte sodann, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und in einer weiteren Sitzung mit einer 3D.-Simulation erneut zu behandeln. Dies wurde vom Gremium mit 12:8 Stimmen abgelehnt.

In der dann folgende Abstimmung fand die vorgelegte Planung keine Mehrheit. Dreizehn Marktgemeinratsmitglieder stimmten gegen die Planung, sieben dafür.

 
Situationsbericht Breitbandausbau

Ein Vertreter der Breitbandberatung Bayern GmbH, Herr Huber, berichtete über den Stand des Breitbandausbaus in Bad Abbach.

Im Jahr 2010 sei man mit einem Durchschnitt verfügbarer Bandbreite von 11 Mbit/s gestartet, heute liege der Schnitt bei 187 Mbit/s und nach Abschluss des weiteren Ausbauverfahrens bis ca. 2023 bei voraussichtlich 201 Mbit/s. Der Markt Bad Abbach habe hier sehr gut gearbeitet, weshalb der Markt Bad Abbach heute schon weit vor der Nummer 1 im weltweiten Länderranking – Südkorea – liege.

Auf der Internetseite https://bitratenkarte/keh/badabbach kann sich jeder selbst ein Bild vom Stand des Ausbaus in der Gemeinde machen.

Der Bericht wurde mit 20:0 Stimmen zur Kenntnis genommen.

Änderung Flächennutzungsplan und Aufstellung Bebauungsplan „Hoffnungshäuser“

Die Familie Seidl-Schulz hatte beim Markt ein Konzept eingereicht, mit dem sie ihre Planung von sog. Hoffnungshäusern vorstellen wollte. Dabei sollen mehrere Wohnhäuser gebaut werden, in denen dann Flüchtlinge, Behinderte und andere Menschen wohnen sollen. Daneben sollen auch private Bauplätze entstehen.

Christian Hanika (FW) bat darum, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen, bis „mehr Fleisch am Knochen“ vorhanden ist. Man brauche einen wirklichen Vorentwurf, der die planerische Vorstellung erkennen lasse.

Der Punkt wurde mit 17:2 Stimmen abgesetzt. Hermann Seidl-Schulz war, weil persönlich betroffen, von der Abstimmung ausgeschlossen.

Jugendtreff - weitere Vorgehensweise

Christian Hanika (FW) erklärte, dass auf der Fläche, auf der sich die Container des Jugendtreffs derzeit befinden, die geplanten Sozialwohnungen entstehen sollen. Das Katholische Siedlungswerk, das diese errichten werde, wolle auch bald anfangen. Der Jugendtreff müsse daher voraussichtlich Ende 2020/Anfang 2021 weichen.

In dem Zusammenhang sei auch ein Antrag der Freien Wähler eingegangen, die sich dafür aussprächen, in dem Gebäude keine Kinderbetreuungseinrichtungen, wohl aber andere Einrichtungen wie z.B. die VHS vorzusehen. „Wir sollten uns nicht auf den Jugendtreff beschränken, sondern das Haus erweitern“, so Josef Meier (Fraktionssprecher FW).

Elfriede Bürckstümmer (SPD) führte aus, sie sei erstaunt über den Antrag der Freien Wähler. „Wir haben seit vier Jahren eine Planung für ein derartiges Multifunkionshaus. Es war von Anfang an klar, dass es kein reiner Jugendtreff werden soll, sondern auch Einrichtungen wie die VHS oder Mutter-Kind-Gruppen dort ihren Platz finden sollen“, so Bürckstümmer.

Christian Hanika (FW) meinte, dass doch letztlich alle das Gleiche wollten. Er schlage vor, das Thema an den Schul-/Jugend- und Sozialausschuss zu geben und es dort weiter zu beraten.

„Wer so einen Antrag stellt, muss sich auch der Diskussion stellen“, meinte darauf Siegfried Schneider (INBA). Seine Gruppierung sei seit 2014 an dem Thema dran und es sei nichts passiert. Ihm gefalle allerdings die vorliegende Planung architektonisch nicht. Er sprach sich dafür aus, den Prozess neu zu starten, sich zu überlegen, was man eigentlich wolle, wer das Haus nutzen solle und das Gebäude dann auch optisch als Highlight zu gestalten. Er könne sich beispielsweise ein rundes „Heinrichs-Haus“ gut vorstellen. In jedem Fall brauche man jetzt eine genaue Planung, an deren Beginn stehe, wann man mit den jetzigen Containern weichen müsse. Ab da müsse rückwärts geplant und zügig gearbeitet werden.

Andreas Diermeier (CSU) schloss sich der Kritik an dem Antrag der Freien Wähler an. Er zitierte aus dem Protokoll vom 3. März 2015, in dem festgehalten ist, dass das Gremium seinerzeit mit 23:0 Stimmen ein Gebäude befürwortete, das schon damals andere Nutzungen wie VHS, Mutter-Kind-Gruppen, Räume für Vereine etc. vorsah, aber keine Kinderbetreuungseinrichtung. Diese Planung sei mit allen Stellen abgeklärt gewesen und es habe bereits Förderzusagen gegeben. „Das ist ein Schaufensterantrag! Alles was hier beantragt wird, ist schon seit Jahren Beschlusslage.“, so Diermeier. Die CSU freue sich aber, dass auch die  Freien Wähler noch zu ihrer damaligen Meinung stehen und er befürworte die weitere Beratung im Ausschuss. Allerdings müsse dies dann auch zeitnah stattfinden und er bitte darum, die Jugendbeauftragten und Mitarbeiter des Jugendtreffs einzubinden.

In dem Zusammenhang stellte er auch fest, dass der Antrag der CSU, das Thema „Sanierung Kurhaus“ zu behandeln, entgegen der Fristen der Geschäftsordnung bisher nicht auf die Tagesordnung gesetzt worden sei. „Wir müssen da aber ran, auch weil im Kurhaus auch bestimmte Räume für die Nutzung etwa durch die VHS vorgesehen sind und wir beide Planungen zusammen betrachten müssen“, so Diermeier.

Anika Baumeister (Grüne) zeigte sich erfreut von dem Thema, sie sei aber auch verwundert, dass es medial so aufgebauscht worden sei. Das, was die Freien Wähler nun beantragten, stehe schon in dem Abschluss Bericht des „Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts“ aus dem Jahr 2011. Sie habe vor Jahren ihre Bachelor-Arbeit zu einem solchen Projekt in Bad Abbach geschrieben; die Arbeit liege der Verwaltung seit langem vor. „Nun kurz vor den Wahlen, wird das Thema jetzt rausgeholt“, so Baumeister.

Konrad Obermüller (Zukunft) wandte sich an Christian Hanika und Josef Meier. „Wahlkampfmodus – nichts anderes ist das!“, so Obermüller. Zum Thema Jugendtreff seien alle Planungen vorhanden, „ebenso wie übrigens bei der Freizeitinsel, wo wir seit Jahren genau wissen, was wir wo wollen!“, Obermüller weiter. Das Thema sei für Wahlkampfgeplänkel zu ernst. Das Gremium solle heute eine Standortentscheidung treffen, wobei er sich für das Kirchengrundstück im Bereich des Bebauungsplans „Neue wirtschaftliche Mitte“ ausspreche.

Das Gremium beschloss schließlich einstimmig, dass das geplante Gebäude auf dem Baufenster „MU 9.2.“ des Bebauungsplans „Neue wirtschaftliche Mitte“ entstehen soll und die weitere Beratung im Ausschuss erfolgt. Neben den Ausschussmitgliedern werden Reinhold Meny und Andreas Diermeier (Jugendbeauftragte der Gemeinde), die Mitarbeiter des Jugendtreffs und Anika Baumeister einbezogen.

Bestellung eines Gemeindewahlleiters für die Kommunalwahlen 

Christian Hanika (FW) stellte den Vorschlag der Verwaltung vor, der vorsehe, Geschäftsleiter Georg Brunner als Gemeindewahlleiter und Stefan Kirner als seinen Stellvertreter zu bestellen.

Andreas Diermeier (CSU) kündigte an, dass die CSU dem Vorschlag nicht zustimmen könne. Herr Brunner habe auf Facebook einen Aufruf von Christian Hanika, ihn als Bürgermeister zu unterstützen öffentlich geteilt. „Ein Wahlleiter muss aber unabhängig und neutral sein!“, so Diermeier. Daneben habe der Geschäftsleiter eine erhebliche Zahl an Überstunden. Er beantrage daher den ersten Bürgermeister Ludwig Wachs als Gemeindewahlleiter und Herrn Kirner als Stellvertreter zu bestellen.

„Das geht jetzt zu weit“, meinte Konrad Obermüller (Zukunft). Die Gemeinde leiste sich einen hochqualifizierten Beamten, dann solle der auch als Wahlleiter fungieren. Zudem sei seiner Ansicht nach abwegig, zu glauben, dass der erste Bürgermeister sich neutral verhalten werde.

Siegfried Schneider (INBA) sah auch die Überstunden als problematisch an. Zudem gehe das Gesetz vorrangig von den Bürgermeistern als Wahlleiter aus.

Josef Meier (FW) sprach sich gegen den Antrag Diermeiers aus. Ludwig Wachs sei ohnehin auf einen Berater angewiesen, weil er gar nicht das nötige Know How habe.

Josef Hofmeister verwies darauf, dass bei den Wahlen 2002 auch der scheidende Bürgermeister Jakob Will Gemeindewahlleiter und bei der Landratswahl 2016 der scheidende Landrat Dr. Hubert Faltermeier Kreiswahlleiter gewesen sei.

„Das ist jetzt wirklich nur noch Wahlkampf“, meinte Christian Hanika und stellte den Vorschlag der Verwaltung (Brunner-Kirner) zur Abstimmung, der mit 12:8 Stimmen abgelehnt wurde. Der Antrag Diermeiers (BGM Wachs - Kirner) wurde in der Folgeabstimmung mit 12:8 Stimmen angenommen.

Verschiedenes

Der 2. BGM teilte mit, dass seit 1.10. das 1-Euro-Ticket gelte, mit dem innerhalb des Gemeindegebiets gefahren werden könne.

Die WIG plant eine Werbeaktion unter dem Motto „Abbacher Einblicke“. Dabei sollen besondere Abbacher Motive als Bauzaunplakate präsentiert werden.

Siegfried Schneider erkundigte sich nach dem Stand der neuen Straße im Bereich Goethestraße und nach dem Stand bei der Schulsanierung. Bauamtsleiter Krückl teilte mit, dass in 14 Tagen die Abnahme der Straße anstehe. Bei der Schule sei man ca. 6 Wochen im Verzug und habe aktuell auch Probleme mit dem Hackschnitzelbunker.

Konrad Obermüller (Zukunft) erkundigte sich nach dem Ergebnis der statischen Prüfung der Felsenkeller. Hanika (FW) sagte ihm eine Information per E-Mail zu.

Obermüller wollte weiter wissen, wie es beim Schützenheim auf der Freizeitinsel stehe. Die Schützen hätten ihre Hausaufgaben erledigt und man warte nun auf die Vorlage der Planung durch das gemeindliche Planungsbüro.

Ernst Gassner (CSU) wies auf den Termin der diesjährigen Kinderolympiade am 19. Oktober in der Jos-Manglkammer-Turnhalle hin.