Bericht zur Marktratssitzung vom 28. Januar 2020

Die Verkehrsüberwachung wird (endlich) neu geregelt, ein derzeit noch freies Feld im Goldtal soll bebaut werden und auf dem Weg zum Schützenheim auf der Freizeitinsel wurde ein entscheidender Schritt nach vorne gemacht. Das und was sonst noch los war in der gestrigen Sitzung lesen Sie hier!

Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen hierzu haben, nehmen Sie gerne Kontakt mit mir auf. Schreiben Sie mir eine Mail oder diskutieren Sie mit mir auf Facebook.

Vor Eintritt in die Tagesordnung bat Siegfried Schneider um einen Sachstandsbericht in Sachen „Turmwichtel“. BGM Wachs führte aus, dass er diesen in der öffentlichen Sitzung nicht geben könne. Es fänden aber Gespräche statt; auch der Elternbeirat sei voll eingebunden und wisse über alles Bescheid.

Verkehrsüberwachung

Bisher nimmt die Aufgabe der Verkehrsüberwachung in der Gemeinde die Stadt Regensburg wahr, mit der eine dementsprechende Zweckvereinbarung besteht. Genauer gesagt: Sie sollte die Überwachung wahrnehmen, wobei 15 Stunden pro Woche vereinbart waren. Tatsächlich hat das nie wirklich funktioniert, weil die Stadt Regensburg Personalprobleme hat. 

Dem Gemeinderat wurde deshalb eine neue Lösung vorgestellt. Dabei würde die Aufgabe dem Zweckverband für kommunale Verkehrssicherheit übertragen. Der im Jahr 2011 eigentlich für die Oberpfalz gegründete Verband hat mittlerweile rund 80 Gemeinden als Mitglieder und ist mit seinen mittlerweile rund 60 Mitarbeitern neben der Oberpfalz auch in Franken und in Niederbayern tätig. 

Herr Thomas Gräml stellte den Zweckverband, seine Leistungen und die anfallenden Kosten dar. 

Der Zweckverband bietet an:

• Überwachung des ruhenden und/oder des fließenden Verkehrs
• Sachbearbeitung vom Bußgeldbescheid über Gerichtsverfahren bis zur Vollstreckung
• Verkehrszählungen und -analysen
• E-Car-Sharing
• Smart City
• Organisation von Elternhaltezonen bei Schulen
• Geplant: kommunaler Ordnungsdienst

Sofern man Verbandsmitglied ist bezahlt man ausschließlich die konkret in Anspruch genommenen Dienste, eine Verbandsumlage wird nicht erhoben. So fallen etwa für die Überwachung des ruhenden Verkehrs 30,- Euro/Stunde , für die Kontrolle des fließenden Verkehrs 100,- Euro/Stunde an. Im Gegenzug erhalten die Mitgliedsgemeinden alle eingenommenen Verwarn- oder Bußgelder. Erfahrungsgemäß bleibt bei Verrechnung von Kosten und eingenommenen Geldern unterm Strich ein kleines Plus für die Gemeinde, so Gräml.
Wichtig war dem Vertreter des Zweckverbands zu betonen, dass man nicht an die Stellen geht, wo man vielleicht am meisten „abkassieren“ kann, sondern an die Gefahrenschwerpunkte, die von Gemeinde und Verband in Zusammenarbeit mit der Polizei zuvor identifiziert wurden.

Auf Frage von Andreas Diermeier (CSU) bestätigte Herr Gräml, dass vor Beginn der Kontrollen, die Beschilderung vor Ort zusammen mit der Polizei geprüft werde, um Rechtssicherheit zu haben.
BGM Wachs erläuterte, dass man – bei positivem Votum des Marktrates - zunächst eine Zweckvereinbarung abschließen werde, weil das schneller gehe und man so schnell mit den Kontrollen beginnen könne. Er schlage aber auch eine Mitgliedschaft im Zweckverband vor, die dann voraussichtlich zum 1. Juli 2020 erfolgen könne.

Der Marktrat stimmte einstimmig (21:0) dafür, die bestehende Zweckvereinbarung mit der Stadt Regensburg zu kündigen, vorübergehend eine neue Zweckvereinbarung mit dem Zweckverband zu schließen und die Aufnahme in den Zweckverband als vollwertiges Mitglied zu beantragen.

Hinweis: Mehr Infos über den Zweckverband finden Sie hier: www.zv-kvs.de

Bebauungsplan Raiffeisenstraße

Bereits zweimal hatte sich das Gremium mit einem Bebauungskonzept für das freie Feld im Bereich der Theodor-Storm-Straße befasst. Zweimal waren die präsentierten Konzepte durchgefallen, weil sich die Mehrheit des Gremiums gegen Mehrfamilienhäuser in diesem Bereich aussprach. 

Nun wurde ein neues Konzept vorgestellt, das 37 Wohneinheiten mit Häusern, die ein oder maximal zwei Wohneinheiten zulassen. Die Bebauung sieht viel Grünflächen vor und stellt sich sehr aufgelockert dar.
Dem Planer wurde noch mitgegeben, ein paar öffentliche Stellplätze mehr vorzusehen und die Fortsetzung des Gehwegs im Bereich Kühbergstraße zu prüfen.

Insgesamt fand das Konzept die einstimmige Billigung des Gremiums, das ebenso einstimmig die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des bestehenden Bebauungsplans (der dort über 50 Wohneinheiten vorsieht) beschloss (21:0).

Reinigungs- und Sicherungsverordnung

Die Reinigungs- und Sicherungsverordnung (Hinweis: das ist die Verordnung, aus der sich insb. die Räum- und Streupflicht der Anlieger für ihre Gehwege ergibt) musste neu beschlossen werden. 

Verwaltungsleiter Georg Brunner erläuterte kurz den Entwurf, der sich an der Musterverordnung orientiert.
Das Gremium beschloss die Verordnung  mit 21:0.

Bebauungsplan Freizeitinsel (Schützenheim)

Im abschließenden Beteiligungsverfahren gingen von der Öffentlichkeit keine und vom Landratsamt Kelheim nur eine Stellungnahme des Immissionsschutzes ein, die lediglich den Hinweis auf die einzuhaltenden Richtwerte der TA Lärm enthielt.
Der Marktgemeinderat beschloss daher den Bebauungsplan als Satzung mit 20:0 Stimmen (Andreas Diermeier durfte als Schützenmeister der Schützengesellschaft nicht mitstimmen).

Bestätigung der Kommandanten der FF Oberndorf

Der wiedergewählte Kommandant der FF Oberndorf (Daniel Feil) und der neu gewählte Stellvertreter (Matthias Reil) wurden einstimmig bestätigt (Hinweis: Die Bestätigung der gewählten Kommandanten ist durch das Bayerische Feuerwehrgesetz vorgeschrieben).

Verschiedenes

Andreas Diermeier (CSU) erkundigte sich nach dem Ergebnis der vor rund zwei Jahren beauftragten statischen Überprüfung der Felsenkeller und danach, ob – wie in einer der letzten Sitzungen angesprochen – eine Prüfung des Dachstuhls des Kurhauses auf Schäden durch das seit Jahren eindringende Regenwasser stattgefunden habe. BGM Wachs führte aus, dass dazu keiner der Anwesenden etwas sagen könne, man aber bei der nächsten Sitzung oder per Mail informieren werde.

Siegfried Schneider (iNBA) regte an, das Heizmobil, mit dem die neuen Häuser in der Geschwister-Scholl-Straße derzeit provisorisch beheizt werden, besser abzusichern. Die Anregung werde aufgenommen, so BGM Wachs.