Bericht zur Marktratssitzung vom 10. September 2019
Am Dienstag ging es vor allem um Fragen der E-Mobilität und um den Stand der Arbeiten bzw. den weiteren Ablauf beim alten Schulhaus in Dünzling. In diesem Bericht finden Sie außerdem die voraussichtlichen Termine der diesjährigen Bürgerversammlungen.
Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen hierzu haben, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf. Schreiben Sie mir eine Mail oder diskutieren Sie mit mir auf Facebook.
Förderprogramm des Bundes für E-Mobilität der Kommunen
Der Bund fördert seit einiger Zeit die Anschaffung von E-Fahrzeugen durch die Kommune. Auch hat Bad Abbach hat eine solche Förderung beantragt und bewilligt bekommen. Der Vertreter Büros (Herr Schlinger), das Kommunen bei solchen Anschaffungen berät, berichtete von den Rahmenbedingungen der Förderungen.
Eine Förderung setzt voraus, dass die Kommune zwei Fahrzeuge anschafft und dabei maximal zwei Millionen Euro investiert. Konkret wird der Unterschiedsbetrag zwischen einem E-Fahrzeug und einem konventionellen Fahrzeug mit 75%, bei finanzschwachen Kommunen mit bis zu 90% gefördert. Zudem werden zwei Ladesäulen mit bis zu 3.000,- Euro bezuschusst. Die Gemeinde hat ihrem Zuschussantrag die Beschaffung eines Nutzfahrzeugs und eines E-Golfs zu Grunde gelegt und würde dafür insgesamt 37.500,- Euro Zuschuss erhalten.
Der Haken dabei ist aber, so Herr Schlinger, ist, dass diese Förderung nur dann völlig sicher gewährt wird, wenn die Fahrzeuge noch in 2019 geliefert und zugelassen werden. Dabei ist das Problem, das gerade der E-Golf dieses Jahr wohl nicht mehr lieferbar ist. Das Nutzfahrzeug der Marke ISEKI ist dagegen, laut Herrn Schlinger, auch kurzfristig lieferbar.
Im Gremium entspann sich in der Folge eine Diskussion, ob man unter diesen Bedingungen der Sache überhaupt näher treten sollte. Andreas Diermeier (CSU) erkundigte sich, ob statt des E-Golf auch ein anderes Fahrzeug wählen könne. Dies wurde bejaht. Siegfried Schneider (INBA) sprach sich dafür aus, zwei Nutzfahrzeuge für den Bauhof anzuschaffen und dafür Altfahrzeuge außer Dienst zu stellen. Maximilian Kefer (CSU) unterstrich, dass die ISEKI-Fahrzeuge für die Zwecke des Bauhofs sehr geeignet seien. Insbesondere im Kurpark werde ein solches, weitgehend geräuscharmes und emissionsloses Fahrzeug gebraucht.
Christian Hanika (FW) erkundigte sich, ob es möglich sei, ein Nutzfahrzeug zu beschaffen und statt eines zweiten Fahrzeugs ein in der Gemeinde vorhandenes Fahrzeug auf E-Antrieb umzurüsten. Herr Schlinger führte aus, dass dies mit dem gewählten Förderprogramm nicht möglich sei.
Konrad Obermüller (Zukunft) sprach sich dafür aus, zwei ISEKI-Fahrzeuge für den Bauhof anzuschaffen und sicherzustellen, dass diese über eine eigene PV-Anlage geladen werden können. Die Gemeinde müsse als Vorbild vorangehen. Die Frage von Tina Grünewald (Zukunft), ob es einen entsprechenden Bedarf für zwei solche Fahrzeuge gebe, wurde von BGM Wachs energisch bejaht. Auch Andreas Diermeier (CSU) sprach sich für die Bestellung von zwei solchen Fahrzeugen aus, zumal diese in der Finanzplanung auch schon berücksichtigt worden seien.
Der Marktrat beschloss schließlich bei zwei Gegenstimmen von Anton Englmann und Josef Schelkshorn (beide FW) die Anschaffung von zwei ISEKI-Nutzfahrzeugen sowie die Beauftragung einer vom Förderprogramm vorgeschriebenen Begleitdokumentation mit 20:2 Stimmen.
Situationsbericht Schulhaus Dünzling
Der Marktrat hat vor einiger Zeit bereits die Sanierung des alten Schulhauses in Dünzling beschlossen. Vorangegangen war – nach jahrelanger Diskussion – eine Bürgerbefragung, in der sich die Mehrheit für die Sanierung ausgesprochen hatte.
In der Zwischenzeit fand eine erste Ertüchtigung statt, die es der Schützengesellschaft ermöglicht, dort den Schießbetrieb durchzuführen. Die Schützen hatten nach der Schließung des Gasthauses Mühldorfer ihre „Heimat“ verloren und mussten übergangsweise zum Schießen nach Luckenpaint fahren. Seit 1. September kann aber nun in einem provisorisch dafür hergerichteten Raum des alten Schulhauses – ausschließlich mit Luftdruckwaffen – geschossen werden.
Der beaufragte Architekt stellte die weitere Planung, die Kosten und den Zeitplan vor.
Geplant ist im Jahr 2020 die Gebäudehülle (einschließlich Neudeckung des Daches), die Fenster, das Lager, den technikraum, den Raum der Landjugend, das WC sowie den Bereich der Schützengesellschaft zu sanieren. In 2021 sollen dann die Räume des Frauenbunds, der Mutter-Kind-Gruppe, der Versammlungsraum, das Zimmer des FF-Kommandanten, das Treppenhaus und der Einbau eines Aufzugs folgen.
Die vorläufigen Gesamtkosten dafür betragen rund 1,9 Millionen Euro, wobei die Gemeinde 80% Zuschuss vom Amt für ländliche Entwicklung erhält.
Die Planungen wurden vom Gremium einhellig begrüßt. Tina Grünewald (Zukunft) dankte allen die dazu beigetragen hätten, dass das Schulhaus wieder zu einem Schmuckstück werde. Christian Hanika (FW) schloß sich dem an. Er müsse alle loben, die damals für die Sanierung gewesen seien. Er müsse bei der Gelegenheit schon auch mal daran erinnern, dass von einigen Vorwürfe erhoben worden seien, das man das Ganze auf die lange Bank schieben wolle und nichts für Dünzling tun wolle. Siegfried Schneider (INBA) lobte schließlich ebenfalls die Planungen und das für ihn erkennbare Herzblut des Architekten und regte an, nach Abschluss der Maßnahme eine Sitzung des Marktgemeinderats in dem Gebäude abzuhalten.
Der Gemeinderat billigte schließlich die Planungen mit 22:0 Stimmen.
Bebauungsplan SO II – Aufstellungsbeschluss und Durchführungsvertrag
In der Sitzung vom 11. Juni 2019 wurde das Konzept für die Nutzung der Flächen westlich der Kaisertherme vorgestellt. Die Firma Helske plant dort u.a. ein Hotel und eine Einrichtung für betreutes Wohnen.
Als nächster Schritt auf dem Weg dorthin beschloss der Marktgemeinderat die Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans und den Abschluss eines Durchführungsvertrags mit dem Investor.
Bei zwei Gegenstimmen von Siegfried Schneider (INBA) und Sieglinde Wasöhrl (FW) beschloss das Gremium mit 20:2, dass das Bebauungsplanverfahren begonnen und ein entsprechender Vertrag mit dem Investor abgeschlossen werden sollen.
Feuerwehrbedarfsplan
Ohne Diskussion beschloss der Marktrat einstimmig, dass die Gemeinde einen Feuerwehrbedarfsplan mit Unterstützung eines Fachbüros erarbeitet.
Zum Hintergrund: Nach Art. 1 Absatz 1 Satz 2 Bayerisches Feuerwehrgesetz haben die Gemeinden ihre Feuerwehren so aufzustellen, auszurüsten und zu unterhalten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Nach einer hierzu ergangenen Vollzugsbekanntmachung des Bayerischen Innenministeriums sollen die Gemeinden hierzu Feuerwehrbedarfspläne aufstellen. Diese sind das Instrument, um das örtliche Gefahrenpotential zu berücksichtigen und eine optimale Aufgabenwahrnehmung zu gewährleisten. Ziel ist dabei, die Ausstattung der örtlichen Feuerwehren zu bestimmen, um den bestmöglichen Schutz, basierend auf dem örtlichen Gefährdungspotential, zu sichern. Der Feuerwehrbedarfsplan ist dabei immer noch „nur“ ein Plan, d.h. er verpflichtet die Gemeinden nicht dazu, seine Inhalte 1:1 umzusetzen. Er ist aber ein sachverständig erstelltes Hilfsmittel bei künftigen Entscheidungen zur Planung, Dimensionierung und Ausstattung der örtlichen Feuerwehr.
Verschiedenes
BGM Wachs bedankte sich bei Andreas Diermeier und Reinhold Meny für die hervorragende Organisation der diesjährigen Spielwoche. Er bedankte sich außerdem bei Andreas Diermeier und seinen Mitstreitern für die Organisation des gelungenen Heinrichsfestes.
Die voraussichtlichen Termine der Bürgerversammlungen sind:
Montag 04. November 2019 Poikam Gasthaus Donaulände
Mittwoch 06. November 2019 Obendorf Gasthaus Berghammer
Donnerstag 07. November 2019 Saalhaupt Feuerwehrgerätehaus
Montag 11. November 2019 Lengfeld Gasthaus Schreiner
Mittwoch 13. November 2019 Peising Vereinsheim PSC
Donnerstag 14. November 2019 Dünzling Schulhaus
Montag 18. November 2019 Bad Abbach Kursaal Bad Abbach
Der Bürgermeister und Kornelia Aunkofer berichteten außerdem über die aktuelle Situation im Haus der Kinder bzw. bei den Turmwichteln. Bei den Turmwichteln sind die drei Gruppen regulär belegt, im Haus der Kinder sind zwei Kindergartengruppen in Betrieb. Außerdem konnte dort – anders als zunächst gedacht – nun doch auch eine zweite Krippengruppe in Betrieb gehen, nachdem entsprechendes Personal durch den Träger (AWO) gewonnen werden konnte. In der Krippe gebe es sogar noch freie Plätze.
Andreas Diermeier (CSU) kritisierte in dem Zusammenhang die Informationspolitik der AWO, die Schreiben an die Eltern herausgebe, die nicht mit der Gemeinde abgestimmt gewesen seien und zu einer erheblichen Verunsicherung bei den Eltern geführt hätten. Frau Aunkofer informierte hierzu, dass die AWO eingeräumt habe, hier Fehler gemacht zu haben. Die AWO habe eine Verbesserung der Informationspolitik zugesagt.
Zu der Situation beim Schülerhort führte der Bürgermeister aus, dass es eben manche Eltern gebe, mit denen nicht vernünftig zu reden sei und die sich nicht an Regeln hielten. Hier sei es das gute Recht des Trägers, diesen Eltern zu kündigen, so der Bürgermeister sinngemäß.
Bernd Mathies (Zukunft) informierte, dass am 9. November ein Feier zum zehnjährigen Bestehen der Bücherei geplant sei.
Andreas Diermeier (CSU) erkundigte sich, wie es dazu kommen konnte, dass die in der letzten Sitzung beschlossenen Straßenbaumaßnahmen zum Teil anders als beschlossen ausgeführt worden seien. Herr Krückl vom Tiefbauamt räumte ein, dass es durch einen Irrtum des vor Ort handelnden Mitarbeiters zu Fehlern gekommen sei. Der Mitarbeiter habe wohlmeinend beschädigte Straßen ausbessern lassen, weil ihm nicht bewusst war, dass z.B. der Wiesenweg gerade nicht nur ausgebessert, sondern grundlegend ertüchtigt werden sollte. Diermeier kritisierte außerdem, dass der Brunnenweg in Peising ebenfalls ausgebessert worden sei, obwohl der Wasserzweckverband demnächst voraussichtlich genau dort für Baumaßnahmen an der Wasserleitung die Straße öffnen werde.
