Bericht zur Marktratssitzung vom 11. Juni 2019

Neben der Therme soll ein großer Komplex entstehen, der Pflege im Alter und ein Gesundheitshotel umfassen soll. Das stand im Zentrum der Sitzung; daneben ging es um das Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus und ein neues Feuerwehrauto für die Feuerwehr Peising.

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Präsentation Konzept der Firma Helske im SO II

Schon seit längerem ist die Gemeinde in Kontakt mit der Firma Helske, die beabsichtigt, im SO II (das ist das Gebiet um die Kaisertherme) zu investieren. Die Architekten Bötsch und Richter präsentierten dem Gremium ein Plankonzept für das geplante Projekt, das auf den Flächen westlich der Therme entstehen soll. 
Architekt Richter erläuterte, im Wesentlichen sei ein Komplex von vier Gebäuden geplant. Zum einen ein Hotel, eine Einrichtung für betreutes Wohnen, eine Tagespflege mit integrierter Intensivpflege und eine Kindertagesstätte.

Das Hotel soll ca. 80 Zimmer haben und eine direkte Anbindung an die Therme erhalten. Es soll als Gesundheitshotel ausgerichtet werden. Man gehe hier von ca. 40 entstehenden Arbeitsplätzen aus.
Im Bereich betreutes Wohnen sollen etwa 122 Wohnungen entstehen, deren Bewohner je nach Bedürftigkeit entsprechende Pflegeleistungen in Anspruch nehmen könnten. Geplant seien aktuell 44 1-Zimmer-, 69 2-Zimmer- und 9 3-Zimmerwohnungen. Hier rechne man mit ca. 100 entstehenden Arbeitsplätzen.

Die Kindertagesstätte sei vor allem für die Mitarbeiter gedacht und derzeit auf vier Gruppen konzipiert. Von Mitarbeitern nicht in Anspruch genommene Plätze würden aber der Allgemeinheit angeboten.

Auf Bitten von Josef Hofmeister (CSU) und Hubert Kraml (Zukunft) wird es in einem späteren Planungsstadium ein Modell und auch 3-D-Visualisierungen geben, anhand derer man sich ein genaueres Bild, insbesondere auch von der Höhenentwicklung machen könne. Eben diese Höhenentwicklung war auch Gegenstand der Sorge einiger Marktgemeinderäte. Siegfried Schneider (INBA) betonte, seiner Ansicht nach falle insbesondere das Hotel zu hoch aus. Es müsse dabeibleiben, dass die Therme an dieser Stelle den Maßstab für die Höhenentwicklung liefere und kein Gebäude höher als die Therme sein dürfe. Auch Sieglinde Wasöhrl (Freie Wähler) sprach sich gegen eine überdimensionierte Geschossigkeit aus. Herrmann Seidl-Schulz (Freie Wähler) warnte dagegen allgemein vor betriebswirtschaftlichen Risiken des Projekts.

Ernst Gassner (CSU) sprach das Thema Stellplätze und eine mögliche Co-Nutzung einer Tiefgarage durch die Kaisertherme an. Für eine solche Co-Nutzung sei man grundsätzlich offen und müsse jetzt dann Gespräche führen, um dies zu konkretisieren, so Richter.

Tina Grünewald (Zukunft) erklärte, das Hotel habe ihrer Fraktion gefallen; es füge sich trotz der Höhe ein.

Der Marktgemeinderat nahm das Plankonzept schließlich mit 18:1 Stimmen zur Kenntnis. Siegfried Schneider (INBA) stimmte dagegen.

Gedenktafel

Zum wiederholten Mal befasste sich das Gremium mit dem Thema des Gedenkens an Opfer der nationalsozialistischen Herrschaft. Konkret ging es dabei um einen erschossenen Zwangsarbeiter, der auf dem Oberndorfer Friedhof beerdigt liegen soll. Aus der Frage, ob auch am Friedhof in Oberndorf in irgendeiner Form eine Gedenktafel o.ä. angebracht werden soll, entspann sich eine kurze Grundsatzdebatte. 
Siegfried Schneider (INBA) erinnerte daran, dass der Marktgemeinderat bereits im Juli 2015 einen Beschluss gefasst habe, eine Gedenktafel zu errichten, der Beschluss aber immer noch nicht umgesetzt sei. Wenn man nun wisse, dass auch in Oberndorf ein Opfer begraben liege, habe man als Deutsche und Europäer die Verpflichtung, auch dort in irgendeiner Form daran zu erinnern, auch um den Toten nicht weiter anonym dort liegen zu lassen.

BGM Wachs meinte, dass man nicht die Zeit habe, die Sache so zu behandeln wie es sich gehöre und regte an, die Angelegenheit durch einen Arbeitskreis bearbeiten zu lassen. Tina Grünewald (Zukunft) erklärte sich bereit zusammen mit Ernst Gassner, Ferdinand Hackelsperger und Siegfried Schneider einen solchen Arbeitskreis zu führen.

Anika Baumeister (Grüne) erkundigte sich, wie weit der schon beschlossene Wettbewerb bzw. die Ausschreibung eines solchen Wettbewerbs gediehen sei. BGM Wachs meinte hierzu, dass dies alles nicht so einfach sei, wenn aber jemand glaube, es sei so einfach, dann solle er es doch einfach selber machen.

Der Marktgemeinderat beschloss schließlich einstimmig (19:0) eine Gedenktafel in Oberndorf zu errichten. Die Einzelheiten sollen in dem von Tina Grünewald geführten Arbeitskreis erarbeitet werden.

Feuerwehrauto Peising

Das vorhandene Feuerwehrauto der FF Peising ist mittlerweile 25 Jahre alt und muss demnächst ersetzt werden. Auch der Kreisbrandrat befürwortet die Anschaffung eines neuen TSF (Tragkraftspritzenfahrzeug).

Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig die Ausschreibung eines entsprechenden Fahrzeugs.

Verschiedenes:

• BGM Wachs teilte mit, dass die Arbeiten am Heinrichsturm beendet seien und dieser nun wieder sicher begehbar sei.
• Im Gemeindegebiet sei an mehreren Stellen der Eichenprozessionsspinner aufgetreten. Man sei mit der Fachstelle in Kontakt, um zu klären, ob Bäume gefällt werden müssten oder was sonst zu tun sei.
• BGM Wachs dementierte, dass es irgendwelche Probleme beim neuen Haus der Kinder gebe. Er wisse nicht, woher die Gerüchte kämen; es sei aber Fakt, dass das Haus im Herbst auch mit der zweiten Gruppe in Betrieb gehe.
• Anika Baumeister (Grüne) bat darum, das Medienkonzept der Schulen im Gremium vorzustellen. Da man dafür viel Geld ausgebe, halte sie es für wichtig, wenn das Gremium auch wisse, was damit angeschafft werde und welche pädagogische Konzeption dahinterstehe. BGM Wachs meinte hierzu, er wisse nicht, was das Gremium da mitreden wolle, wenn doch im Prinzip durch staatliche Stellen vorgegeben sei. Er könne aber bei den Schulleitern anregen, eine Veranstaltung für Schüler und Eltern abzuhalten, um darüber zu informieren.