Bericht zur Marktratssitzung vom 25. Juni 2019

Am Dienstag wurde die Änderung des Bebauungsplans „Gewerbegebiet Kühberg“ beschlossen. Dahinter verbirgt sich die Überplanung des sog. Watzinger-Areals („Neue wirtschaftliche Mitte“)und der anschließenden Flächen entlang des Gutenbergrings. Daneben wurde das Konzept zur Neugestaltung der beiden Abbacher Friedhöfe vorgestellt und über einen Antrag der Dünzlinger Jagdgenossenschaft beraten.

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Bebauungsplan „Gewerbegebiet Kühberg“ (Neue wirtschaftliche Mitte)

Seit einigen Jahren bereits befasst sich der Marktrat mit der Überplanung des Watzinger-Areals samt Anschlussflächen. Nun fand die letzte Auslegung und Fachstellen-Beteiligung statt; mit den Ergebnissen befasste sich der Marktrat.

Von der Öffentlichkeit waren keine Stellungnahmen eingegangen. Seitens vieler Fachstellen gingen nur Standard-Stellungnahmen ein, wie etwa die Bitte von Telekom, Rewag und Bayernwerk um rechtzeitige Übersendung von Plänen der Versorgungsleitungen u.ä. 

Das Staatliche Bauamt, zuständig für die als Staatsstraße eingestufte Raiffeisen- und Regensburger Straße, hatte ebenfalls keine grundsätzlichen Einwände gegen die Planung. Es wies aber darauf hin, dass die für Staatsstraßen geltende Anbauverbotszone im Plan dargestellt werden sollte. Auch mit den Zufahrten von der Staatsstraße in das neue Gebiet bestehe Einverständnis, die Kosten dafür trage aber die Gemeinde. Schließlich wies das Amt noch auf die Immissionssituation und darauf hin, dass es kein Geld für Lärmschutz gegen Straßenlärm bereitstelle.

Elfriede Bürckstümmer (SPD) stellte dazu die Frage, ob der geplante Geh- und Radweg ein kombinierter Weg sei, in dem sich Fußgänger und Radfahrer eine Bahn teilen müsse. Dem könne sie nämlich nicht zustimmen, da hier Gefahren vorprogrammiert seien. Seitens der Verwaltung und dem Planungsbüro wurde darauf hingewiesen, dass die Art des Geh- und Radwegs im Bebauungsplan noch nicht festgelegt werde. In der Detailplanung werde diese Anregung aber gerne aufgegriffen.

Siegfried Schneider (INBA) befürchtete Konflikte zwischen den Nutzern der Parkbuchten und den Einfahrten zu den Grundstücken, zumal dann, wenn ein Geh- und Radweg gequert werden müsse. Er stellte außerdem in Frage, warum die geplante Querungshilfe nicht direkt an den Lugerbachweg anschließe, sondern in Richtung Rathaus versetzt sei. Eine derart versetzte Querungshilfe werde erfahrungsgemäß schlechter genutzt und die Leute würden direkt über die Straße gehen, was gefährlich sei. Seitens der Verwaltung wurde ausgeführt, dass dies notwendig sei, um die Zufahrt ins neue Baugebiet für die Feuerwehr sicherzustellen. Dies ließ Schneider nicht gelten, da die Feuerwehr höchsten alle vier oder fünf Jahre an der Stele einfahren müsse, die dort Wohnenden aber tagtäglich die Straße queren müssten.

Den Anregungen des Staatlichen Bauamts wurde im Abwägungsvorschlag der Verwaltung Rechnung getragen. Die entsprechende Abstimmung erfolgte mit 20:1 Stimmen, bei einer Gegenstimme von Siegfried Schneider.

Bei der Stellungnahme des Landratsamts beschäftigte das Gremium insbesondere die Frage der Müllentsorgung und der Immissionsschutz.

Das Landratsamt wies darauf hin, dass im Bebauungsplan keine Mülltonnensammelplätze ausgewiesen seien, das Gebiet aber auch nicht zur Gänze mit Müllfahrzeugen befahrbar sei. Insbesondere im Bereich der Stichstraße mit Wendehammer sei eine Abhlung mit 4-achsigem Fahrzeug nicht möglich. Die Verwaltung verwies darauf, dass es sich um einen Angebotsbebauungsplan handle. Im Rahmen der Einzelbaugenehmigungen der konkreten Bauvorhaben müsse der Investor dann das Mülltonnenproblem adäquat lösen. Die Ausweisung von Mülltonnensammelplätze im Bebauungsplan sei daher entbehrlich.
Seitens der Immissionsschutzabteilung am Landratsamt wurde auf die von der Staatsstraße ausgehenden Immissionen hingewiesen. Entlang der Raiffeisenstraße dürften daher keine schutzbedürftigen Aufenthaltsräume geplant werden bzw. müssten solche durch entsprechende Schallschutzfenster in Verbindung mit Lüftungsanlagen geschützt werden. Soweit Balkone, Loggien o.ä. geplant seine, müssten auch an diesen entsprechende Schutzmaßnahmen vorgesehen werden. In diesem Zusammenhang stellte der Planer aber ausdrücklich klar, dass entlang des Baugebiets keine Lärmschutzwand wie weiter oben oberhalb des EDEKA-Marktes entstehen werde.

Auch den Forderungen des Landratsamts trug das Gremium mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme von Siegfried Schneider (INBA) Rechnung (20:1).

Anschließend wurde der Bebauungsplan mit 21:1 Stimmen als Satzung beschlossen 
(Anmerkung: Beim Satzungsbeschluss war der – entschuldigt – später gekommene Marktrat Obermüller (Zukunft) bereits anwesend, daher der Unterschied in den Gesamtstimmen zwischen den Abstimmungen zu den Stellungnahmen der Fachstellen und beim Satzungsbeschluss).

Hier der beschlossene Plan der "Neuen Wirtschaftlichen Mitte":

Präsentation Friedhofskonzept

Vor einigen Monaten hatte der Marktrat das Fachbüro Weiher mit einer Überplanung der Abbacher Friedhöfe beauftragt mit dem Ziel, diese insbesondere für neue Bestattungsformen zu öffnen und ihnen mehr Aufenthaltsqualität zu verleihen.

Der Inhaber des Planungsbüros präsentierte die bisherigen Planungsschritte und den daraus entwickelten Konzeptentwurf. Danach soll in einer perspektivischen Planung bis 2050 der neue Friedhof so umgestaltet werden, dass auslaufende Erdgräber nicht wieder vergeben werden, sondern für eine Gestaltung genutzt werden. Neue Erdgräber sollen auf der Erweiterungsfläche entstehen, wofür allerdings eine Drainage eingebaut werden müsse, um angesichts der schlechten Bodenqualität einen sicheren Zersetzungsprozess zu gewährleisten. Angesichts von 73% Urnenbestattungen in den letzten Jahren könne man mit diesem Teil aber auch abwarten, wie sich der Bereich der Sarg-Erdgräber entwickle. Im Verbindungsbereich zwischen alten und neuen Erdgräbern soll ein mit Bäumen bewachsender Bereich entstehen, in dem eine Art „Friedwald“ möglich sein wird, d.h. die Bestattung auf einer reinen Grünfläche, auf der nur eine Art Bodenplatte auf das einzelne Grab hinweist. Der Fokus liege, so der Planer, sehr stark auf pflegearme oder sogar pflegefreie Gräber.

Der alte Friedhof sei bereits zum Teil sehr schön gelegen; hier gelte es den historischen Bestand der sehr alten und zum Teil sehr aufwändigen Grabmäler zu sichern und auch in diesem Friedhof die Aufenthaltsqualität zu verbessern.

Das Gremium äußerte durchwegs Zustimmung zu dem vorgestellten Konzept, das am 10. Juli auch in einer öffentlichen Veranstaltungen den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt und mit ihnen diskutiert werden soll.
Andreas Diermeier (CSU) erkundigte sich noch nach den Kosten für die Umsetzung. Diese lägen beim neuen Friedhof bei rund 500.000,- Euro und beim alten Friedhof bei rund 200.000,- Euro. Dabei sei das Konzept aber modulartig aufgebaut. Es sei aus seiner Sicht, so der Planer, weder nötig noch sinnvoll, alles auf einmal zu machen. Bei der (kostenintensiven) Anlage neuer Erdgräber etwa sei es sinnvoll, die allgemeine Entwicklung abzuwarten und den konkreten Bedarf ggf. anzupassen.

Das Konzept wurde anschließend einstimmig zur Kenntnis genommen.

Antrag der Dünzlinger Jagdgenossenschaft

Vorab zur Erklärung:

Das Feld- und Flurwegenetz der Gemeinde dient den Land- und Forstwirten sowie den Jägern zur Bewirtschaftung ihrer Flächen. Dabei gibt es ausgebaute und nicht ausgebaute Feldwege. Die Straßenbaulast der ausgebauten Feldwege liegt nach dem Straßen- und Wegegesetz bei der Gemeinde, d.h. sie muss grds. alle Kosten tragen. Bei den nicht ausgebauten Feldwegen teilen sich die Kosten die Anlieger des jeweiligen Weges.
Die Marktgemeinde muss sich daher an Kosten zur Erneuerung nicht ausgebauter Feldwege nicht beteiligen, wenn sie nicht eigene Flächen entlang des Weges hat. Gleichwohl existiert ein Grundsatzbeschluss des Marktgemeinderats, dass die Gemeinde 50% der Materialkosten übernimmt. Das betrifft in der Regel die Kosten für Kies, da die meisten Feldwege nur wassergebundene Fahrbahnen haben, also nicht geteert bzw. asphaltiert sind.

Zum konkreten Antrag:

Die Jagdgenossenschaft Dünzling beantragt die Bezuschussung der Sanierung von zwei geteerten bzw. asphaltierten Wegen. Der eine Weg hat eine Länge von ca. 1220 Meter, der andere ca. 750 Meter. Die Jagdgenossenschaft hat ein Angebot zur Aufbringung einer Tragdeckschicht eingeholt, das sich auf 80,- Euro je laufenden Meter beläuft. Die Jagdgenossenschaft Dünzling würde einen Eigenanteil von 25,- Euro je Meter tragen und beantragt, die Übernahme der verbleibenden Kosten durch die Gemeinde (= 108.350,- Euro).

Die Verwaltung warnte davor, dem Antrag zu folgen. Man schaffe hier einen Präzedenzfall, auf den sich andere berufen könnten. Man habe bisher in überschaubarem Umfang die Jagdgenossenschaften auf freiwilliger Basis unterstützt. Eine Beteiligung in diesem Umfang sei als freiwillige Leistung aber nicht tragbar.
Georg Brunner erklärte, dass die Wege zudem Bestandteil des Projekts „Kernwegenetzes“ seien. Dabei haben sich mehrere Gemeinden zusammengeschlossen, um im Rahmen einer staatlichen Förderung ihre Wege zu sanieren. Die Bezuschussung setze aber einen Ausbau auf sieben Meter Breite voraus. Saniere man jetzt die beiden Wege in ihrer schmäleren Breite, sei man von dieser Förderung abgeschnitten.
Die Verwaltung teilte weiter mit, dass man das von der Jagdgenossenschaft eingeholte Angebot nur auf Plausibilität geprüft habe, nicht aber die Notwendigkeit der Maßnahme als solche.

Hubert Kraml (Zukunft) betonte, dass es doch positiv sei, wenn jemand etwas unternehme, um die Wege zu erhalten. Das Projekt der Kernwegenetze sei dagegen gut gemeint, aber wenig aussichtsreich. Damit würde nur einer Straße der teilnehmenden sieben Gemeinden pro Jahr gefördert. Bad Abbach habe dabei aber schon eine andere als vorrangig angemeldet. Ob man daher die Dünzlinger Wege überhaupt jemals gefördert bekomme, sei mehr als fraglich.

Andreas Diermeier (CSU) hielt eine Förderung im Rahmen der Kernwege ebenfalls für aussichtslos. Im Übrigen müsse man schon auch fragen, ob es sinnvoll sei, einen ca. 3 Meter breiten Weg auf 7 Meter auszubauen, nur um eine Förderung zu bekommen, ohne dass es aber ein praktisches Bedürfnis dafür gebe.
Sieglinde Wasöhrl (Freie Wähler) sprach sich ebenfalls dagegen aus, dort eine „Autobahn“ zu bauen.
Ferdinand Hackelsperger (Zukunft) verwies dagegen auf die Haushaltslage und darauf, dass man sich auf das Wesentliche zu konzentrieren habe. Im Haushalt seien 300.000 Euro für den Straßenbau vorgesehen, bei Stattgabe des Antrags werde davon über ein Drittel für zwei Feldwege verbraucht.

Siegfried Schneider (INBA) erkundigte sich nach einer Prioritätenliste für diese Art Wege. Eine solche gebe es nicht, gab die Verwaltung zur Auskunft.

Auch Konrad Obermüller (Zukunft) sprach sich vehement gegen den Antrag aus. „Wir müssen nicht erst nach Dünzling gehen, um sanierungsbedürftige Wege zu finden.“ Besucher hätten ihn neulich angesichts einiger Gehwege gefragt, in was für einem Loch er wohne. Die Gemeinde müsse sich daher vordringlich um die Wege kümmern, für die sie zuständig sei. Die Wege der Jagdgenossen fielen nicht darunter.

"Die Kosten in dem Angebot stimmen hinten und vorne nicht", meinte Josef Geitner (FW) und prognostizierte eine erhebliche Kostensteigerung, wenn die Maßnahme ausgeschrieben werde. Außerdem sollten die bezahlen, die die Straße auch kaputtgefahren hätten.

Andreas Diermeier (CSU) kritisierte den Umgang mit dem Antrag. Es liege kein Plan vor, der die Straßen zeige, es sei niemand draußen gewesen und habe sich die Wege angesehen und es hätten keine Gespräche mit den Jagdgenossen über etwaige Kompromisse stattgefunden. „Lasst uns doch miteinander reden und eine gemeinsame Lösung suchen!“, appellierte Diermeier. Er schlug dazu vor, dass der Bauausschuss sich die Wege ansieht und mit den Antragstellern spricht. Dann könne das Gremium immer noch eine Entscheidung treffen.

Christian Hanika (FW), der die Sitzung für den erkrankten 1. BGM leitete, erwiderte darauf, dass man keinen Bedarf für Gespräche gesehen habe. Es sei ein Antrag gestellt, der werde behandelt und die Mehrheit entscheide dann eben.

Die anschließende Abstimmung folgte dem Antrag von Andreas Diermeier mit 14:8 Stimmen. Der Bauausschuss wird also rausfahren, sich die Wege ansehen und mit den Jagdgenossen sprechen.

Verschiedenes:

Unter Verschiedenes wurden verschiedene Hinweise auf zugewachsene Spiegel und in en Straßenraum hineinragende Hecken gegeben.

Hubert Kraml (Zukunft) erinnerte wieder daran, dass man in der Haushaltssitzung doch besprochen habe, dass regelmäßige Fortschrittsberichte zu den großen Maßnahmen (Schulsanierung, Kurhaus) gegeben würden. Nun seien schon mehrere Monate vergangen und man habe noch nichts gehört.

Im Bereich Dünzling wird die Telekom einen Mobilfunkmast errichten, der die Netzabdeckung in Dünzling und entlang der B15neu verbessern wird.