Bericht zur Marktratssitzung vom 26. November 2019

Ein neuer Parkplatz bei der Kirche St. Nikolaus, die Sanierung der Jos Manglkammer Turnhalle und die Sanierung des Inselbades waren die Hauptpunkte der letzten Sitzung. Lesen Sie hier meinen ganzen Bericht!

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Parkplatz bei der Kirche St. Nikolaus

Im Hinblick auf die allgemein knappen Parkplätze beim oberen Friedhof um St. Nikolaus, aber auch wegen des möglichen Verkaufs einer Immobilie in diesem Bereich, durch den 6 Stellplätze wegfallen würden, ist geplant neue Parkplätze zu bauen. Diese sollen entlang des Fußwegs entstehen, der vor der Auffahrt zum Turm rechts abzweigt. Nach einer Planung des Büros Wutz könnten dort 8 Stellplätze entstehen, die im Hinblick auf die typischerweise etwas älteren Nutzer so geplant seien, dass man in einem Zug komfortabel ein- und ausparken könne.

Auf Frage von Josef Meier (FW) bestätigte der Planer, dass einzelne Parkplätze auch als Behindertenparkplätze gestaltet werden könnten, dann reduziere sich die Gesamtzahl der Plätze, weil diese breiter seien als „normale“ Parkplätze.

Ernst Gassner (CSU) sprach sich dafür aus, auf der gegenüberliegenden Seite mindestens einen weiteren Stellplatz zu errichten, der dann als Behindertenparkplatz genutzt werden könne. Die Erstellung von mehr als einem zusätzlichen Stellplatz in diesem Bereich sei aber mit einem größeren Eingriff verbunden, da dann die Böschung teilweise abgegraben und abgeflacht werden müsse, so der Planer.

Gegen einen solchen großen Eingriff sprach sich Sieglinde Wasöhrl (FW) aus und plädierte zudem für eine Regelung zur zeitlichen Befristung der zulässigen Standzeit.

Tina Grünewald (Zukunft) sprach sich für eine Überarbeitung der Planung unter Einbeziehung der Anregungen aus.

Christian Hanika (FW), der für den noch im Krankenstand befindlichen 1. BGM Wachs die Sitzung leitete, stellte den Vorschlag von Ernst Gassner zur Abstimmung (8 Parkplätze wie geplant plus einen zusätzlichen auf der gegenüberliegenden Seite), der jedoch mit 10:11 Stimmen abgelehnt wurde. 

Es ist jetzt geplant, mit dem Bauausschuss bei einem Termin vor Ort die verschiedenen Möglichkeiten zu erörtern.

Gemeindewahlleiter

Nachdem der eigentlich zum Gemeindewahlleiter bestellte (scheidende) 1. BGM Wachs bereits eine Aufstellungsversammlung der Freien Wähler als Wahlleiter gehalten hat, ist er gesetzlich an der Übernahme des Amts als Gemeindewahlleiter gehindert. Der Marktrat bestellte daher einstimmig den (ebenfalls scheidenden) Marktrat Dr. Bernd Matthies zum Gemeindewahlleiter.

Dachsanierung Jos Manglkammer Turnhalle

Das Dach der Jos Manglkammer ist trotz der zuletzt erfolgten Reparaturen der Dachrinnen sanierungsbedürftig, weil die Dachfläche als solche undicht ist. 

Ein Planer stellte die beabsichtigten Maßnahmen vor. Der Dachaufbau wird dabei bis auf die Tragekonstruktion abgetragen und erneuert. Eine stärkere als die bisherige Dämmung sei aber nicht möglich, da der dazu befragte Statiker eine dadurch entstehende zusätzliche Dachlast abgelehnt habe. Die anfallenden Kosten beliefen sich auf etwa 216.000,- Euro zzgl. Planungskosten.

Konrad Obermüller (Zukunft) sprach sich dafür aus, die eine noch innenliegende Dachrinne bei der Gelegenheit auch nach außen zu verlegen. „Die innenliegenden Dachrinnen machen langfristig nur Ärger, sie müssen außerdem beheizt werden und wenn diese Heizung unerkannt ausfällt, haben wir bei Eis und Schnee wieder ein Problem“, so Obermüller.

Die zusätzlichen Kosten für eine Verlegung der Dachrinne nach außen lägen bei ca. 22.000,- Euro, so der Planer.

Josef Meier (FW) erkundigte sich nach der Tragfähigkeit des Daches im Hinblick auf etwaige Dachlasten. Der Planer erläuterte, dass das Dach nach Sanierung wieder für die Schneelasten ausgelegt sei, wie es bei der Erbauung der Halle Stand der Technik gewesen sei. 

Es ergab sich darauf hin eine Diskussion darüber, ob das Dach statisch ertüchtigt werden könne und sollte. Konrad Obermüller (Zukunft) sprach sich dafür aus. Hanika (FW) und Ferdinand Hackelsperger (Zukunft) wandten ein, dass man nun schon sehr lange mit dem Thema befasst sei und es nicht weiter verzögert werden solle. Wenn man mehr wolle, laufe das auf eine Grundsanierung hinaus und da bewege man sich bei ganz anderen Summen, so Hanika.

Das Gremium votierte schließlich mit 13:8 für den vorgestellten Entwurf mit dem Zusatz der Verlegung der Dachrinne nach außen.

Sanierung Inselbad 

Das Inselbad muss aufgrund von gutachterlich festgestellten Planungsfehlern mit erhöhtem Aufwand gepflegt werden, um die Wasserqualität sicherzustellen. Herr Schmidt vom Planungsbüro „Wasserwerkstatt“ stellte die nötigen Maßnahmen vor, um das Bad wieder auf aktuellen Stand zu bringen.

Dazu bedürfe es des Neubaus der Filteranlagen. Vorgesehen sei dabei ein Trocken- und ein Nassfilter, die so ausgelegt seien, dass rund 1.500 Personen/Tag bzw. rund 72.000 Besucher/Jahr bewältigt werden könnten. Das „gebrauchte“ Wasser wird dabei in den Filterbereich gepumpt, dort gereinigt und anschließend wieder den Becken zugeführt. Die Becken müssten allerdings ebenfalls saniert werden, um eine volle Funktionalität sicherzustellen.

Der Trockenfilter haben eine Höhe von rund zwei Metern und bestehe aus einer Filterschicht von Kies und Granulat. Das verunreinigte Wasser wird über Sprenkler darauf verteilt und beim Durchsickern der Filterschicht gereinigt. Die Filterschickt habe nach seiner Erfahrung eine Lebensdauer von jedenfalls 20 Jahren, so der Planer.

Der Einbau der Filteranlage und die Beckensanierung komme nach einer ersten Kostenschätzung auf rund 1,7 Millionen Euro. Es sei zu empfehlen zwei Bauabschnitte zu bilden und im ersten Abschnitt die Filteranlage zu bauen. Dies sei während der Schließzeit des Bades in rund 6 Monaten zu schaffen, so der Planer. Die Filteranlage allein komme auf Kosten von rund 1 Million.

Siegfried Schneider (iNBA) erkundigte sich, ob man die Filter auch nur halb so hoch und dafür größer bauen könne. Der Planer erwiderte, dass die Filter eine Filterstrecke von zwei Metern benötigten, um etwa Keime vorschriftsgemäß auszufiltern. Die Höhe sei daher nötig, man könne aber die Filter natürlich „eingraben“, so dass sie nicht zwei Meter herausragen.

Eine Förderung, so der Planer auf Nachfrage von Christian Hanika (FW), sei für die Maßnahme kaum zu erwarten, man könne es aber natürlich versuchen.

Der Marktrat nahm die Ausführungen zur Kenntnis. Im nicht-öffentliche Teil der Sitzung sollte anschließend über die Vergabe eines Planungsauftrags entschieden werden (Das Ergebnis ist mir – da nicht-öffentlich entschieden – nicht bekannt, Anm. Benedikt Grünewald).

Nachtragshaushalt

Wegen des Kaufs eines größeren Grundstücks im Bereich Lengfeld und Einnahmeausfällen durch Verzögerungen beim Verkauf von Grundstücken im Bereich der Kaisertherme, ist ein Nachtragshaushalt erforderlich. Um den Haushalt abzuwickeln, bedürfe es einer Kreditaufnahme von rund 1,9 Millionen Euro, zu der die Rechtsaufsicht schon Zustimmung signalisiert habe, wie Kämmerin Kornelia Aunkofer mitteilte.
Letztlich handle es sich nur um eine Zwischenfinanzierung, da die erwarteten Einnahmen ja kommen würden, nur eben nicht mehr bis zum 31. Dezember 2019, so Konrad Obermüller (Zukunft). Auch Ernst Gassner (CSU) signalisierte Zustimmung zu dem Nachtragshaushalt, den man angesichts des Grundstückskaufs in Lengfeld ohnehin gebraucht habe.

Der Marktrat stimmte dem Nachtragshaushalt schließlich mit 19:2 Stimmen zu.

Verschiedenes

Am 3. Dezember findet eine Sondersitzung statt, bei der es um die Grundstücksverkäufe bei der Kaisertherme geht. Zwei Interessenten stellen ihre Konzepte dazu vor.

Da die Überwachung des ruhenden Verkehrs nicht funktioniert, nimmt die Marktgemeinde Kontakt mit dem Zweckverband Verkehrssicherheit Oberpfalz auf, der für Kommunen die Aufgaben der Verkehrsüberwachung erfüllt.

Zur Situation der südlichen B16-Ausfahrt beim Tunnel teilte Christian Hanika (FW) mit, dass ein Gespräch mit den zuständigen Behörden stattgefunden habe. Diese hätten aber aktuellen Handlungsbedarf verneint. Es werde nun lediglich ein Schild aufgestellt, das für die aus Richtung Regensburg kommenden Fahrer auf die Einfädelspur in Richtung Kelheim hinweise.

Reinhold Meny (CSU) bat um Kontrolle der Seilbahn beim Abenteuerspielplatz, da ihm mitgeteilt worden sei, dass ein Stützpfeiler wackle und das Seil bei der Fahrt stark durchhänge.

Ernst Gassner (CSU) mahnte an, dass ihm in der Schulausschusssitzung am 5.11. eine Kostenaufstellung zu den Baumaßnahmen bei der Schule zugesagt worden sei, die er innerhalb von wenigen Tagen erhalten sollte. Nach drei Wochen habe er nun aber diese Aufstellung immer noch nicht. Christian Hanika (FW) sagte zu, dies zu erledigen.