Bericht zur Marktratssitzung vom 29. Januar 2019
Vor Eintritt in die Tagesordnung monierte Siegfried Schneider (INBA), dass er sich mit seiner Weihnachtsansprache in der Niederschrift zur Dezembersitzung nicht korrekt wiedergegeben fühle. Ein Teil seiner Aussagen sei inhaltlich verfälscht, ein Teil unterschlagen worden. Bürgermeister Wachs und Geschäftsleiter Brunner führten aus, dass man rechtlich überhaupt nicht verpflichtet sei, solche Ansprachen in die Niederschrift aufzunehmen. Der Antrag Schneiders seine Ansprache als Anlage zur Niederschrift aufzunehmen wurde mit 3:21 Stimmen abgelehnt.
Bebauungsplan „Am Oberfeld“ in Oberndorf
In Oberndorf wurde im Jahr 1972 ein Bebauungsplan beschlossen, der seitdem dort die Bebaubarkeit regelt. Nachdem ein aktuelles Bauvorhaben wegen des alten Bebauungsplans nicht verwirklicht werden konnte, befasste sich der Marktrat schon in einer früheren Sitzung mit einer Änderung dieses alten Bebauungsplans. Jetzt wurde von der Planerin der Entwurf dazu vorgestellt. Er sieht vor, dass im westlichen Bereich des Bebauungsplans Bauparzellen gebildet werden, die den heutigen Größenvorstellungen gerecht werden und dort auch entsprechende Baufenster ausgewiesen werden. Die bauplanungsrechtlichen Rahmenbedingungen bleiben aber unverändert, so dass sich auch die neuen Häuser in die dörfliche Umgebungsbebauung einpassen werden.
Der Marktrat billigte den Entwurf einstimmig.
B-Plan „Freizeitinsel“
Die Schützengesellschaft Bad Abbach möchte auf dem Gelände zwischen Sportheim und Inselbad ein neues Sportheim errichten. Das Landratsamt hat mitgeteilt, dass das im Wege einer Befreiung vom aktuell gültigen Bebauungsplan nicht möglich sei, so dass eine Änderung des Bebauungsplans nötig wird. Die Planerin stellte den Entwurf vor, der das geplante Schützenheim festsetzen soll. Besondere Herausforderung ist die Lage des Grundstücks in der Nähe der Überschwemmungsflächen für ein hundertjährliches Hochwasser (HQ100). Es ist daher vorgesehen, dass eine hochwasserangepasste Bauweise vorgeschrieben wird und Geschosse unterhalb des prognostizierten HQ100-Wasserspiegels hochwassersicher gebaut werden müssen.
Der Marktrat beschloss einstimmig, mit dem Planentwurf in die frühzeitige Behördenbeteiligung zu gehen. Dabei wird sich insbesondere das Wasserwirtschaftsamt zu dem Vorhaben äußern.
Photovoltaik Poikam
In mehreren Sitzungen bereits hat sich der Marktrat mit einer geplanten Freiflächen-PV-Anlage in Poikam befasst. In der Sitzung behandelt wurden nun noch die abschließenden Stellungnahmen der Fachbehörden, die insbesondere darauf zielten eine Blendung der vorbeiführenden Bahnlinie und Geräuschimmissionen für die nächstliegende Bebauung zu verhindern.
Der Flächennutzungsplan und der Bebauungsplan wurden schließlich einstimmig beschlossen.
Museum Bad Abbach
Das Museum im Kellergeschoss des Rathauses ist seit 2015 geschlossen und wird neu konzipiert. Die ehrenamtliche Leiterin des Museums, Frau Dworatzek, präsentierte den Stand der Planungen und die weiteren Schritte. Sie kündigte an, dass das Museum voraussichtlich in einem halben Jahr wiedereröffnet werden könne.
Der Marktrat nahm einstimmig Kenntnis von dem Sachstandsbericht.
Ertüchtigung Tunnel
Der Tunnel Bad Abbach muss hinsichtlich Belichtung, Belüftung und Brandschutz ertüchtigt werden. Dazu wird der Tunnel im Winter 2019/2020 für zwei bis drei Monate gesperrt werden. Das Kostenvolumen für die Maßnahme beträgt ca. 1,2 Millionen Euro, wobei abzüglich bereits mündlich zugesagter Zuschüsse von der Gemeinde 500.000,- Euro selbst zu tragen sein werden.
Andreas Diermeier (CSU) befürwortete die Maßnahme, auch wenn sie finanziell herausfordernd sei. Man müsse das jetzt zügig umsetzen, bevor im Bereich SO II Baumaßnahmen begonnen würden.
Der Marktrat beschloss die Maßnahmen einstimmig.
Änderung der Geschäftsordnung
Nach einem neuen Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist nun auch die Ladung zur Marktratssitzung per E-Mail zulässig. Die Gemeinde möchte diese Möglichkeit nutzen und eine entsprechende Regelung in die Geschäftsordnung aufnehmen.
Die CSU-Fraktion hatte zudem den Antrag eingereicht, die Ladungsfrist von 7 auf 9 Tage zu verlängern. Fraktionssprecher Andreas Diermeier (CSU) führte hierzu aus, dass die Markträte als ehrenamtlich Tätige auf das Wochenende angewiesen seien, um sich adäquat auf Fraktions- und Marktratssitzungen vorbereiten zu können.
Außerdem wurde vorgeschlagen, in der Geschäftsordnung zu regeln, dass der Bürgermeister die Aussetzung der Vollziehung in den Fällen anordnen kann, in denen der Grundsteuer- oder Gewerbesteuermessbetrag vom Steuerpflichtigen angegriffen wurde.
Die Vorschläge der Verwaltung und der Antrag der CSU Fraktion wurden vom Marktrat einstimmig beschlossen.
Verschiedenes
BGM Wachs nahm den aktuellen Pressebericht zur Bahnverbindung zum Anlass darauf hinzuweisen, dass dieses Thema in der Sitzung vom 5.2. behandelt werde und der Bericht inhaltlich falsch sei. Es sei noch keineswegs beschlossen, dass in Lengfeld Zugverbindungen entfallen werden.
Der Schotterparkplatz gegenüber der Evangelischen Kirche wird demnächst wegfallen. Nachdem dort im letzten Jahr eine Änderung des bereits bestehenden Bebauungsplans beschlossen wurde, beginnen nun bald die Bauarbeiten. Der Parkplatz wird daher wegfallen. Eine von der CSU geforderte Alternative ist derzeit nicht absehbar laut BGM Wachs.
Siegfried Schneider (INBA) monierte, dass bereits im Jahr 2015 ein Beschluss gefasst worden sei, für ein NS-Opfer eine Gedenktafel aufzustellen. BGM Wachs erwiderte, dass man bisher dazu nicht gekommen sei. Konrad Obermüller (Zukunft) schlug vor, einen kleinen Wettbewerb auszuschreiben, an dem sich Künstler beteiligen und Entwürfe einreichen könnten. Der Marktrat beschloss einstimmig, so vorzugehen und einen Preis von 2.000,- Euro auszuloben.
Das war ́s wieder! Bei Fragen wenden Sie sich gerne an uns, schreiben uns oder besuchen uns auf Facebook.
