Bericht zur Marktratssitzung vom 29. Oktober 2019

Ein geplantes Baustoffrecycling-Zentrum der Fa. Rott, die Neukonzeption des Bürgerfestes und die Sanierung des Kurhauses waren die Hauptpunkte der letzten Sitzung. Daneben ging es um die Kosten für Feuerwehreinsätze und die Neuauflage der Kunsteisbahn im Kurpark.

Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen hierzu haben, nehmen Sie gerne Kontakt mit uns auf. Schreiben Sie uns eine Mail oder diskutieren Sie mit uns auf Facebook.

Vor Eintritt in die Tagesordnung meldete sich Siegfried Schneider (iNBA) zu Wort. Er habe seit langem den Antrag gestellt, dass über die Mängel beim Inselbad und den gutachterlich festgestellten Schaden in öffentlicher Sitzung berichtet werde. Er freue sich, dass dies heute auf der Tagesordnung stehe, verstehe aber nicht, warum dies in nicht-öffentlicher Sitzung passieren sollte. Der ebenfalls auf der Tagesordnung stehende Sachstandsbericht zum Kurhaus werde schließlich auch in öffentlicher Sitzung erstattet. Er beantrage, den reinen Sachstandsbericht - ohne Ausführungen zu etwaigen Gerichtsverfahren oder Personalsachen - in öffentlicher Sitzung zu erstatten. Christian Hanika (FW) führte aus, dass dies ja geplant sei. Aber erst in einer der kommenden Sitzungen, wenn man mehr dazu sagen könne. Schneider erwiderte, dass er nicht beantragt habe, über einen künftigen Sachstand Bericht zu erstatten, sondern über den aktuellen. Er verstehe nicht, warum das nicht möglich sein soll. Hanika (FW) bat sodann das Gremium darüber abzustimmen, ob es dem zustimme, dass man in einer künftigen - öffentlichen - Sitzung, über den Stand informiere, wenn man mehr Informationen habe. Dem stimmte das Gremium mehrheitlich zu. Siegfried Schneider stimmte gegen diesen Vorschlag. Er wolle jetzt und aktuell informiert werden, wie er dies schon seit Monaten beantragt habe.

Dann wurde in die Tagesordnung eingetreten.

Baustoffrecycling-Zentrum der Fa. Rott

Die Fa. Rott betreibt derzeit noch einen Kiesabbau im Bereich zwischen Poikam und Gundelshausen. Der Abbau von Kies geht langsam dem Ende zu, daher macht sich das Unternehmen Gedanken um die Zukunft des Standorts. Sie plant, ein Baustoffrecyclingzentrum aufzubauen. Dabei würden von Baustellen aus dem Regensburger Bereich Abbruchmaterial dorthin verbracht, dort gebrochen und fraktioniert (also in die einzelnen Bestandteile sortiert) und einer Wiederverwendung zugeführt. Um dies zu verwirklichen, müsste die Gemeinde einen Bebauungsplan aufstellen. Zusätzlich müsste ein immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren durchgeführt werden, für das das Landratsamt zuständig ist.
Eine konkrete Planung gibt es derzeit noch nicht. Dem Eigentümer und seinen Planern ging es zunächst darum, auszuloten, ob seitens des Gremiums grundsätzliche Bereitschaft besteht, einem solchen Bebauungsplanverfahren zuzustimmen. Die Vertreter der Fa. Rott machten deutlich, dass ihnen die sensible Umgebung bewusst sei. Natürlich werde auf die nächsten Nachbarn, wie insbesondere den Campingplatz, besondere Rücksicht genommen. „Dass wir bestehende Grenzwerte einhalten ist eine Selbstverständlichkeit. Wir wollen diese Werte aber auch so weit wie möglich unterbieten.“, so der das Unternehmen beratende Rechtsanwalt Josef Geislinger. Daher werde man schon frühzeitig entsprechende Gutachten einholen.

In diese Richtung gingen auch die Wortmeldung von Andreas Diermeier (CSU) und Elfriede Bürckstümmer (SPD), die das Vorhaben, altes Material einer neuen Verwendung zuzuführen, an sich positiv bewerteten, aber insbesondere wegen der Lärmfrage besorgt waren. „Wir dürfen auch nicht übersehen, dass Oberndorf auf der anderen Donauseite nur wenige hundert Meter entfernt ist“, so Diermeier.

Auch Siegfried Schneider (iNBA) begrüßte das Konzept, wies aber auch noch auf ein bestehendes Wasserschutzgebiet in der Nähe hin.

Der Marktgemeinderat beschloss schließlich einstimmig, das Konzept zur Kenntnis zu nehmen und einem Bauleitplanverfahren näher zu treten.

 
Solarpark Saalhaupt

In den letzten Monaten wurde das Bauleitplanverfahren für einen weiteren Solarpark in Saalhaupt anschließend an die bereits vorhandenen Flächen entlang der Autobahn vorbereitet. Nachdem bei der abschließenden Auslegung seitens der Bevölkerung keine Stellungnahmen und seitens der Behörden überwiegend nur noch Redaktionelles vorgebracht wurde, beschloss der Marktrat den Flächennutzungsplan und den Bebauungsplan jeweils mit 19:1 Stimmen.

Konzept Bürgerfest im Kurpark

Das Bürgerfest soll neu gestaltet werden. Von Freitag 24. Juli bis Sonntag 26. Juli soll es erstmals im Kurpark stattfinden. Christian Hanika (FW), der die Sitzung für den weiterhin kranken Ludwig Wachs leitete, erklärte, dass mehrere Treffen mit Vereinsvorständen stattgefunden hätten und man nun mal was Neues versuchen wolle. Dabei sei es auch eine Option, das Fest nur alle zwei Jahre zu veranstalten. Vorgesehen seien 2 Musikbühnen und mehr kulinarische Angebote sowie einem Programm gerade auch für Familien. Die teilnehmenden Vereine sollen künftig von Standgebühren befreit werden. Man plane mit einem Budget von 10.000 Euro.

Dr. Bernd Matthies (Zukunft) gab zu Bedenken, dass der Termin ungünstig sei, weil es das erste Ferienwochenende sei. Hanika meinte dazu, dass am Wochenende davor das Gründungsfest des SV Lengfeld sei, dem man keine Konkurrenz machen wolle. 

Herrmann Seidl-Schulz (FW) regte an, etwaigem schlechten Wetter dadurch vorzubeugen, dass man den Kurpark mit einem großen Zeltdach überdache.

Elfriede Bürckstümmer (SPD) fand das Konzept grundsätzlich gut, warnte jedoch davor, dass der Rasen im Kurpark zu sehr leide. Die Schäden der Gartentage seien heute noch zu sehen. Im Übrigen halte sie 10.000,- Euro für deutlich überzogen und spreche sich auch gegen zwei Musikbühnen aus.

„Der Kurpark ist keine Festwiese!“, meinte Siegfried Schneider (iNBA) und warte vor Glasscherben im Rasen und Belästigungen durch Wildpinkler. Es sei zudem nicht nachzuvollziehen, dass man einen Spielplatz im Kurpark für unzumutbar halte, ein solches Fest bis 23.00 Uhr aber befürworte. Er sprach sich dafür aus, das Bürgerfest im Innerort durchzuführen. 

Konrad Obermüller (Zukunft) pflichtete Schneider bei. Man solle darüber nachdenken, das Bürgerfest – zumindest teilweise - wieder in den Innerort zurückzuverlegen, wenn der Platz vor den Felsenkellern neu gestaltet sei. 10.000,- Euro als Budget für ein gelungenes Fest seien völlig in Ordnung und eher schon die Untergrenze.

Andreas Diermeier (CSU), der zugleich Vorstand der Schützengesellschaft ist, die in den letzten Jahren einen großen Teil der Bewirtung gestemmt hatte, bestätigte, dass der Standort Kurpark unter den Vereinen einhellige Zustimmung erfahren habe. Er verwies aber auf einen Antrag der CSU, mit dem sichergestellt werden solle, dass die Ortsteile nicht abgehängt werden. „Wenn jetzt den Vereinen mit den Standgebühren ein großer Teil des finanziellen Risikos erlassen wird, muss es einen Ausgleich für die Dorf- und Bürgerfeste in den Ortsteilen geben, die bisher das finanzielle Risiko alleine tragen.“, so Diermeier.

Der Marktrat beschloss schließlich mit 18:2 Stimmen, das Bürgerfest im Kurpark mit einem Budget von 10.000,- Euro auszurichten. Nach Durchführung und finanzieller Auswertung des Festes wird das Gremium über einen fairen Ausgleich zu Gunsten der Ortsteile entscheiden.

Kunsteisbahn

Mit 18:1 Stimmen beschloss der Marktrat, der von der Werbe- und Interessensgemeinschaft eine Deckungszusage für ein Minus von bis zu 3.000,- Euro zuzusagen. Die Eisbahn wird vom 3. Bis zum 20. Januar 2020 stattfinden.

Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz bei Feuerwehreinsätzen

Die Satzung, die einem Muster des Bayerischen Innenministeriums entspricht, wurde einstimmig beschlossen.

Sachstand Sanierung Kurhaus

Im Juli hatte die CSU Fraktion einen Antrag zum Sachstand bei der Sanierung des Kurhauses gestellt, nachdem bereits im September 2017 mit großer Mehrheit beschlossen worden war, die Planungen für die Sanierung voranzutreiben und vor allem entsprechende Zuschussanträge zu stellen. Im Haushalt 2019 sind 400.000 Euro für die Sanierung des daches und andere Maßnahmen vorgesehen. 

Hier die Fragen der CSU an die Verwaltung und die Antworten der Verwaltung:

Frage: Welche konkreten Schritte wurden seit der Marktgemeinderatssitzung am 26.09.2017 unternommen?
Antwort: Bei einem Besprechungstermin bei der Regierung von Niederbayern wurde dem Markt Bad Abbach mitgeteilt, dass eine Förderung des Bereiches „Tanzcafe“, auch wenn hier Teile der Bücherei mit betroffen sind, nicht in Frage kommt.
Frage: Wann konkret wurden die Zuschussanträge gestellt und gibt es hier schon einen Förderbescheid?
Antwort: Eine Stellung von Zuschussanträgen bedingt die Fertigung eines fertigen Bauentwurfes (Leistungsphase 3). D.h. dass alle beauftragten Projektanten an dieser Planung mitwirken müssen. Dies ist noch nicht erfolgt (personelle Kapazitäten für diese Planung in der
Bauverwaltung fehlen).
Frage: Für welche Hochbaumaßnahmen im Kurhaus werden die 400.000,00 € in 2019 konkret
eingesetzt und wann beginnen die Arbeiten hierfür?“
Antwort: Das Arch.-Büro Stürzel wurde daher angehalten, die Umsetzung der Sanierung des Daches im Bereich des Tanzcafés zu betreuen. Über den Sachstand wird das Gremium in der Sitzung unterrichtet.

In der Sitzung berichtete der für die Liegenschaftsverwaltung zuständige Mitarbeiter von den verschiedenen geplanten Maßnahmen, wie etwa einer neuen Heizung. Zur Sanierung des Daches sei man nicht gekommen, weil man Probleme bei der Entwässerung festgestellt habe, die vorher geklärt werden müssten.

Konrad Obermüller (Zukunft) meinte dazu, dass das wohl an der Sache vorbei gehe. „Wir wollen einen Sachstandsbericht zur Sanierung unseres Kurhauses und keine Bericht des für die Liegenschaftsverwaltung zuständigen Mitarbeiters zur Heizungsanlage! Wo ist das Sanierungskonzept? Wo ist der verantwortliche Planer?“, fragte Obermüller. Die Verwaltung müsse dem Architekturbüro Druck machen oder ihm den Auftrag entziehen. Er wehre sich außerdem jetzt Geld für irgendwelche Teilmaßnahmen auszugeben, für die man dann später keine Fördergelder bekomme, nur weil man seitens der Verwaltung mit dem Gesamtkonzept nicht weitergekommen sei.

Andreas Diermeier (CSU) äußerte Enttäuschung darüber, dass es seit Jahren keinen Fortschritt beim Kurhaus gebe. In jedem Haushalt habe man Gelder eingestellt und sich zum Teil heftige Diskussionen mit der Rechtsaufsicht geliefert. Nichts davon sei ausgegeben worden. Jetzt müsse endlich gehandelt werden!
Tina Grünewald (Zukunft) meinte dazu: „Wenn das ein Privathaus wäre, würden wir uns alle an den Kopf fassen!“ Es gebe einen zwei Jahre alten Beschluss, dass Zuwendungsanträge gestellt werden sollen. Dieser sei umzusetzen.

Hanika (FW) räumte ein, dass man sich Kritik gefallen lassen müsse, aber es komme eben immer etwas dazwischen. „We do our very best“, so der zweite Bürgermeister.

Josef Geitner (FW) nahm die Verwaltung in Schutz. An die Verwaltung gerichtet meinte er: „Lasst euch nicht unterkriegen! Da (auf die Markräte zeigend) sind viele Schwätzer dabei!“.

Dieser Satz sorgte für kurzen Tumult im Gremium und schließlich räumte Geitner ein: „Ich nehme es zurück, aber es fällt mir wirklich schwer.“

Das Gremium beschloss schließlich, das Architekturbüro die Planung zur Einreichung eines Zuschussantrags vorzulegen. 

Verschiedenes:

Christian Hanika (FW) dankte Ernst Gassner und seinem Team für die wieder hervorragende Organisation der Kinderolympiade.

Die Bürgerversammlungen sind wegen der Erkrankung von Ludwig Wachs verschoben. Die neuen Termine sind:

Saalhaupt: 13. Januar 2020
Oberndorf: 15. Januar 2020
Dünzling: 16. Januar 2020
Lengfeld: 20. Januar 2020
Peising: 22. Januar 2020
Poikam: 24. Januar 2020
Bad Abbach: 27. Januar 2020