Bericht zur Marktratssitzung vom 30. April 2019

Bebauungsplan Freiflächen-Photovoltaik in Saalhaupt

Schon in einer früheren Sitzung wurde der Plan eines Investors vorgestellt, im Anschluss an die bestehende PV-Anlage entlang der Autobahn eine weitere zu verwirklichen. In der Sitzung wurden nun die Vorentwürfe zur Änderung des Flächennutzungsplans sowie zur Aufstellung eines entsprechenden Bebauungsplans vorgestellt.

Aus dem Gremium kam von Hubert Kraml (Zukunft) die Anregung, die Bäume stärker von den anschließenden landwirtschaftlichen Flächen abzurücken, um so deren Verschattung zu minimieren. Siegfried Schneider (INBA) regte eine stärkere Bepflanzung mit Feldgehölzen an, auch um zumindest etwas Lärmschutz für die Wohnbevölkerung von Saalhaupt zu realisieren.

Die Anregungen werden in das Verfahren einfließen und das Gremium billigte die Vorentwürfe jeweils einstimmig.

Bebauungsplanänderung „Am Oberfeld“

In mehreren Sitzungen (zuletzt im Februar 2019) hat sich das Gremium bereits mit dem Antrag von Grundeigentümern auf Änderung des westlichen Teilbereichs des Bebauungsplans „Am Oberfeld“ befasst. Die Auslegung und Beteiligung der Fachstellen haben nun stattgefunden und das Gremium wurde mit den eingegangenen Stellungnahmen befasst.

Ein Eigentümer im östlichen Teil des Bebauungsplans hatte in seiner Stellungnahme, die er mit ähnlichem Wortlaut schon früher einmal übersandt hatte (siehe Februar-Sitzung) schwere Vorwürfe gegen die Gemeinde und die Verwaltung erhoben, die vom Gremium aber im Rahmen der Abwägung einstimmig zurückgewiesen wurden.

Von den Fachstellen wurden seitens des Landratsamts größtenteils nur Hinweise oder redaktionelle Anregungen vorgebracht, die im Plan entsprechend umgesetzt werden. Das Wasserwirtschaftsamt wies darauf hin, dass im Plan auf die Wassertiefen im Fall einer Überschwemmung im Bereich eines HQ-Extrem (extremes Hochwasserereignis) hingewiesen werden sollte, damit die Bauwerber hochwasserangepasst bauen können. Dieser Anregung kam das Gremium mit 19:1 nach. Siegfried Schneider stimmte dagegen, weil ihm ein bloßer Hinweis zu vage sei.

Bebauungsplan Freizeitinsel

Auf der Freizeitinsel soll neben dem Sportheim das neue Schützenheim der Abbacher Schützengesellschaft entstehen. Dazu muss der dortige Bebauungsplan geändert werden. In der vorgezogenen Öffentlichkeitsbeteiligung und Fachstellenbeteiligung gingen einige ebenfalls vor allem redaktionelle Hinweise ein, die im Plan eingearbeitet werden. Das Gremium beschloss sodann einstimmig die Auslegung des Planentwurfs.

Bebauungsplan SO II

Im Bereich des sog. Sondergebiet II, das ist der Bereich um die Kaisertherme, sind nach dem bisher geltenden Bebauungsplan nur kurdienliche Einrichtungen zugelassen. Auf der Fläche südlich der Kurallee soll aber ein Wohngebiet entstehen. Im Jahr 2016 wurde ein erstes Konzept vorgestellt, das eine sehr unterschiedliche Bebauung vorsah (Villengrundstücke, „normale“ Einfamilienhäuser, Geschoßwohnungsbau). Im Anschluss starteten umfassende Gespräche mit den verschiedenen Eigentümern unter der Moderation von Dr. Benedikt Grünewald, in denen sich zeigte, dass es Änderungswünsche am Konzept gibt. Auch der Marktrat befasste sich nochmals mit dem Konzept. Das Ergebnis wurde nun dem Gremium vorgestellt. Es sieht nun Parzellen von rund 600qm bis 800qm vor, die auf eine Einfamilienhausbebauung ausgerichtet sind. Geschosswohnungsbau ist nicht mehr vorgesehen. Das ganze Gebiet würde mit nur einer anstatt mit drei Straßen erschlossen.

In der anschließenden Diskussion wurde zum Teil stark ins Detail gegangen. Insbesondere die Frage, der Gestaltung der Straße im Wohngebiet (Spielstraße oder „normale“ Straße; mit oder ohne Gehweg) und die Frage der Dachformen wurde diskutiert. Josef Hofmeister (CSU) stellte auch die Frage, ob ein zusätzlicher Fußweg im Süden wirklich nötig sei. Andreas Diermeier (CSU) regte an, die zum Teil immer noch weit über 1000qm großen Parzellen ganz im Westen nochmals zu teilen.

Das Konzept wurde mit 18:1 Stimmen gebilligt. Es wird nun den Eigentümern vorgestellt mit dem Ziel, dass zu einem Entwurf zu kommen, mit dem das offizielle Änderungsverfahren eingeleitet werden kann.

Haushalt 2019

Bürgermeister Wachs (FW) stellte den Haushalt 2019 vor. Er wolle gar keine großen Worte machen, freue sich aber über die konstruktiven Vorberatungen im Finanzausschuss und besonders darüber, dass alle großen Vorhaben ohne Neuverschuldung eingeplant werden konnten. Hier nannte er etwa die Sanierung mit Teilneubau der Schulen, das Feuerwehrhaus Oberndorf, die Ertüchtigung des Tunnels oder auch den Breitbandausbau. Erfreulich sei auch, dass am Ende des Haushaltsjahres der Schuldenstand auf voraussichtlich 7,8 Millionen Euro sinken werde.

Josef Meier (FW) plädierte daher auch für eine Zustimmung zu dem Haushalt, der auf Fakten beruhe und nichts beschönige.

Andreas Diermeier (CSU) dankte zunächst der Kämmerin und den Kollegen im Finanzausschuss für die kollegiale und sehr zielorientierte Zusammenarbeit. Erfreulich sei, dass es erstmals eine detaillierte Finanzplanung für die nächsten Jahre gebe. Zu kritisieren sei aber der Zeitpunkt des Haushaltserlasses: „Er kommt Ende April zu spät; es bleiben nur noch 8 Monate, um die vielen Vorhaben zu verwirklichen“. Zudem sei die geplante Null bei der Neuverschuldung auch nur zu verwirklichen, wenn die im Haushalt eingeplanten Einnahmen verwirklicht würden. Er appellierte an die Verwaltung, insbesondere die Grundstücksverkäufe auf den Flächen neben der Therme endlich unter Dach und Fach zu bringen. „Wir werden hier, wie auch bei der Verwirklichung der diversen Vorhaben immer wieder nachfragen. Nutzen Sie die verbleibenden acht Monate!“.

Zu loben seien auch die reduzierte Belastung der Gemeinde bei der Kreisumlage. Das sei auch das Ergebnis einer kommunalfreundlichen Politik von Landrat Martin Neumeyer. Ärgerlich sei die Situation der Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer, sowie die Situation bei der Gewerbesteuer insgesamt. Die Hebesätze lägen über dem Landes- und auch über dem Landkreisschnitt. Bei der Gewerbesteuer kämen 46% der Einnahmen von nur acht Betrieben. Hier müsse endlich eine Strategie her, wie man sich hier verbessern könne.

Tina Grünewald (Zukunft) signalisierte Zustimmung zum Haushalt. Besonders erfreulich sei neben dem schon angesprochenen Finanzplan und auch die voraussichtlich sinkende Verschuldung. Noch wichtiger sei aber, dass die Vorhaben etwa das Kurhaus und der soziale Wohnungsbau endlich angepackt würden.

Elfriede Bürckstümmer (SPD) begrüßte den Haushalt und insbesondere die geplanten Investitionen ins Kurhaus. Der bisherige Umgang mit dem Kurhaus grenze an „Veruntreuung von Gemeindeeigentum“, da man es immer stärker habe verkommen lassen. Auch sie kritisierte die zu hohen Hebesätze und die niedrige Gewerbesteuer.

Siegfried Schneider (INBA) kritisierte die nur noch verbleibenden achte Monate zu Umsetzung der vielen Planungen und mahnte daher an, den Schulen den Vorrang zu geben. Das Kurhaus könne dagegen noch warten. Das Inselbad müsse aber endlich angepackt werden, zumal ein Gutachten dort einen Sanierungsaufwand von 1,6 Millionen Euro diagnostiziert habe.

Erich Wagner (ABBA) kritisierte bei aller Erfreulichkeit des Planentwurfs die zu geringen Investitionen in den Unterhalt insbesondere der Straßen und Gehwege. „Wir hinterlassen eine Infrastruktur, die jedes Jahr schlechter wird!“.

Hubert Kraml (Zukunft) bat abschließend die Verwaltung, schon ab der nächsten Sitzung regelmäßig über den Fortschritt der im Haushalt vorgesehenen Projekte zu berichten.

Im Ergebnis wurde der Haushalt einstimmig angenommen. Der Finanzplan wurde mit 17:3 Stimmen beschlossen.

Verschiedenes:

Die Jagdgenossen Dünzling haben einen Antrag auf Instandsetzung von Flurwegen gestellt, mit dem sich das Gremium demnächst befassen wird.

Für das Verwaltungsgericht Regensburg erging der Aufruf, Personen für das Amt als ehrenamtliche Richter zu benennen.

Das war´s wieder! Bei Fragen wenden Sie sich gerne an uns, schreiben uns oder besuchen uns auf Facebook.

 Beste Grüße,

Ihr Benedikt Grünewald