Bericht zur Marktratssitzung vom 30. Juli 2019

Am Dienstag wurde intensiv über anstehende Straßenbaumaßnahmen diskutiert. Daneben ging es unter anderem um den neuen bei Saalhaupt geplanten Solarpark und die Baumaßnahmen an Grund- und Mittelschule.

Wenn Sie Fragen oder Anmerkungen hierzu haben, nehmen Sie gerne Kontakt mit mir auf. Schreiben Sie mir eine Mail oder diskutieren Sie mit mir auf Facebook.

Fraktionswechsel Hubert Kraml

Der bisher für die „Zukunft Bad Abbach“ im Marktrat sitzende Marktgemeinderat Hubert Kraml hatte am 9. Juli mitgeteilt, dass er zur Fraktion der CSU wechselt. In der Folge wurden nun die Ausschüsse und Zweckverbände neu besetzt.

Da Hubert Kraml kraft Gesetzes seinen Sitz im Bauausschuss verliert, benannte die Fraktion der Zukunft Frau Tina Grünewald als neues ordentliches und Dr. Bernd Mathies als stellvertretendes Mitglied im Bauausschuss. 

Aufgrund der nun veränderten Sitzverteilung steht der CSU außerdem ein weiterer Verbandsrat im Wasserzweckverband zu. Die CSU Fraktion benannte Hubert Kraml als ordentlichen und Ernst Gassner als stellvertretenden Verbandsrat.

Der Marktgemeinderat beschloss die Änderungen einstimmig.

Solarpark Saalhaupt

Für den bei Saalhaupt entlang der Autobahn geplanten weiteren Solarpark fand die vorgezogene Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange statt.
Seitens der Öffentlichkeit gingen keine Stellungnahmen ein.

Von den Fachstellen wurden Stellungnahmen abgegeben, die aber überwiegend redaktionelle Änderungen und Hinweise betrafen, wie etwa den Vorbehalt der Autobahndirektion, falls es – anders als in einem vorliegenden Gutachten bescheinigt – doch zu Blendungen der Autofahrer kmmen sollte.
Der Marktgemeinderat beschloss im Ergebnis einstimmig, dass Flächennutzungsplanänderung und Bebauungsplanentwurf nun öffentlich ausgelegt werden.

Baumaßnahmen Grund- und Mittelschule

Der Marktgemeinderat hatte im Februar auf Antrag der Zukunft Bad Abbach und der CSU Bad Abbach einen „Projektcheck“ für den 2. Bauabschnitt (Generalsanierung Mittelschule und Baumaßnahmen für den Hort) beschlossen. Dieser wurde vom Kommunalen Prüfungsverband vorgenommen und ergab Hinweise, die im weiteren Verlauf beachtet werden.

Der Architekt der Gemeinde stellte den momentanen Stand der Planungen vor. Demnächst wird der Förderantrag für den 2 Bauabschnitt bei der Regierung von Niederbayern gestellt. Dazu werden auch die im Oktober 2016 mit 1.134.965,93 Euro bezifferten Kosten nochmals aktualisiert. Diese neuen zahlen werden Ende Oktober vorliegen, so der Architekt. Bisher liege man ca. 3 Wochen hinter dem Zeitplan, ließ der Architekt noch wissen. 

Der Marktgemeinderat nahm den Sachstandsbericht einstimmig zur Kenntnis.

Straßenbaumaßnahmen

In der letzten Sitzung wurde ein Antrag der Jagdgenossen Dünzling behandelt, die einen Zuschuss für die Sanierung von zwei geteerten Flurwegen beantragt hatten. Der Gemeinderat hatte damals beschlossen, dass der Bauausschuss sich die Straßen ansehen solle. Der Bauausschuss ist daraufhin am 16. Juli durch das Gemeindegebiet gefahren und hat sich ein Bild des Straßenzustands gemacht. Daraus wurde eine Prioritätenliste erarbeitet, die dem Gremium vorgestellt wurde.

Im Haushalt des Jahres 2019 sind 400.000 Euro für Straßenbaumaßnahmen vorgesehen. Der Leiter des Tiefbaus im Rathaus stellte das Bauprogramm für 2019 vor, das ein Volumen von ca. 336.000,- Euro ausmache. Unterschieden werde zwischen Instandhaltung, Instandsetzung und Erneuerung.

Die Straße Am Wallnerberg werde zunächst mit geringen Mitteln instandgehalten; sobald aber die Bauarbeiten am neuen Hochbehälter des Wasserzweckverbands abgeschlossen seien, stünden hier größere Maßnahmen an.

Für eine Instandsetzung seien vorgesehen:

• Donaustraße Richtung Matting
• Friedhofstraße Lengfeld
• GVS Tunnel Südseite (Weichs)
• GVS Kreise Heidfeld/Peising
• Straße zum Mühlberg
• Wiesenweg Peising
• Straße zur Kläranlage Lengfeld
• Straße zum Gelände des SV Lengfeld

Eine Erneuerung sei für die Talstraße in Peising vorgesehen; außerdem werde am Kalkofenring die Feinschicht aufgebracht. Diese sei bisher vergessen worden.

Der Großteil der Instandsetzungsarbeiten solle im sog. DSK-Verfahren erfolgen. Dabei wird eine relativ dünne Schicht auf die Straße aufgebracht, die den Fahrbahnbelag wieder versiegelt und so insb. das Eindringen von Wasser verhindert. Damit könnten Straßen noch einmal ein paar Jahre „gerettet“ werden, bevor sie vollständig saniert werden müssen, so die Verwaltung.

Tina Grünewald (Zukunft) begrüßte das Programm und fragte was davon bisher geschehen sei. Die Verwaltung teilte mit, dass bisher noch nicht viel geschehen sei. Es seien bisher rund 20.000,- Euro ausgegeben worden. Ausschreibungen gebe es bisher noch nicht, diese seien aber weitgehend vorbereitet.

Andreas Diermeier (CSU) kritisierte, dass es bereits Ende Juli sei und im Prinzip noch nichts passiert sei. Die Auftragsbücher der Firmen seien gerade jetzt aber voll, so dass man entweder sehr teure Angebote bekommen werde oder keine. Er verstehe nicht, warum das Thema so spät angegangen werde. Man müsse sich vielmehr jetzt Gedanken über die Maßnahmen im Jahr 2020 machen, um diese dann frühzeitig planen und ausschreiben zu können. Er räumte ein, dass die Dünzlinger Flurwege es angesichts des Zustands der genannten Straßen keine Priorität hätten, finde es aber lobenswert, wenn sich die Jagdgenossen Dünzling Gedanken um die Straßen machten, bevor diese ganz kaputt seien.

BGM Wachs betonte nochmals, dass man sich seiner Ansicht nach nicht mit Flurwegen beschäftigen könne, aber es sei ja schließlich Wahlkampf.

Josef Meier (FW) sprach sich gegen das DSK-Verfahren beim Wiesenweg aus. Die Straße sei so kaputt, dass man sie „richtig“ sanieren müsse.

Konrad Obermüller (Zukunft) kritisierte, dass man die Straßen in den letzten Jahren vernachlässigt habe. Es sei auch kein Ausdruck von Wahlkampf, wenn man da mehr fordere, sondern eine Frage der Sicherheit unserer Straßen. Das vorgelegte Programm sei halbherzig, er sehe aber keine Alternative, wenn man manche Straßen zumindest vorerst sichern wolle.

Erich Wagner (ABBA) schlug vor, die Maßnahmen an der GVS beim Tunnel bzw. beim Kreisel Heidfeld um ein Jahr zurückzustellen, und dafür die Friedhofstraße Lengfeld und den Wiesenweg in Peising gleich „richtig“ zu sanieren. Ein bloßer Überzug im DSK-Verfahren bringe hier nichts mehr, weil die Straßen zu kaputt seien. Dort solle vielmehr gleich eine neue Tragdeckschicht aufgebracht werden.

Hubert Kraml (CSU) begrüßte, dass man sich so intensiv mit dem Thema befasst habe und regte an, dass die Verwaltung sich auch den Bereich Kranzgarten in Dünzling ansehen möge.

Das Gremium stimmte schließlich mit 19:1 Stimmen für den Vorschlag von Erich Wagner und stellte den Antrag der Jagdgenossen Dünzling auf Bezuschussung der Sanierung ihrer Flurwege bis auf weiteres zurück.

Gedenktafeln in Bad Abbach und Oberndorf

In einer der letzten Sitzungen wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die sich des seit Jahren diskutierten Themas annehmen sollte, wie und wo angemessen der Opfer des Nationalsozialismus gedacht werden sollte. 

Tina Grünewald (Zukunft) stellte als Leiterin der Arbeitsgruppe die Ergebnisse vor. 

In Bad Abbach soll ein Gedenkstein bei der Marktkirche aufgestellt werden, dessen Inschrift das allgemeine Gedenken der Opfer des Nationalsozialismus zum Ausdruck bringen wird.

Da bekannt ist, dass auf dem Oberndorfer Friedhof ein erschossener Zwangsarbeiter begraben ist, wird dort ein Gedenkstein aufgestellt, der diesem bisher seinerzeit anonym verscharrten Mann ein Gedenken setzt.

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe wurden einstimmig angenommen. Die Gedenksteine sollen am Todestag des erschossenen Zwangsarbeiters, dem 1. September, aufgestellt und gesegnet werden.

Verschiedenes:

Unter Verschiedenes lobte Sieglinde Wasöhrl (FW) die Ansätze, sich um mehr Grün an den Straßenrändern und einen rücksichtsvolleren Heckenrückschnitt zu bemühen.

Siegfried Schneider (INBA) regte an, dass sich die Verwaltung informieren möge, welche Möglichkeiten es gebe, Silvesterfeuerwerke in Bad Abbach zu beschränken. Er sei ausdrücklich gegen ein allgemeines Verbot, stelle sich aber die Frage, ob man das Böllern nur an bestimmten Plätzen zulassen könne und z.B. im Innerort verbieten könne. Sieglinde Wasöhrl (FW) unterstützte diesen Vorschlag nachdrücklich.

Elfriede Bürckstümmer (SPD) erkundigte sich nach dem Stand des Förderantrags für das Schulhaus in Dünzling. Ferdinand Hackelsperger (Zukunft) erläuterte, dass derzeit die finale Kostenschätzung vorbereitet werde und der Förderantrag dann im Herbst eingereicht werde. Von der zuständigen Behörde sei unter diesen Umständen für das Jahresende ein Förderbescheid signalisiert worden. In der Sitzung vom 10. September werde voraussichtlich die endgültige Planung vorgestellt.

Andreas Diermeier (CSU) erkundigte sich, ob es bzgl. der Erweiterung des Pendlerparkplatzes in Pentling weitere Fortschritte oder Gespräche gebe. Die Erweiterung sei zwar Sache der Gemeinde Pentling, er erinnere sich aber an einen Zeitungsartikel, in dem davon die Rede war, dass hier eine Erweiterung geplant sei, an der sich auch der Markt Bad Abbach beteiligen wolle. BGM Wachs teilte mit, dass es hier keinerlei neuen Stand gebe; auch sei die Gemeinde Pentling deshalb nicht mehr auf den Markt Bad Abbach zugekommen.

Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am 10. September statt.