Bericht zur Marktratssitzung vom 5. Februar 2019

Marktgemeinderat Mittwoch, 6. Februar 2019

Bahnanbindung

In Poikam und Gundelshausen sind zum letzten Fahrplanwechsel zwei Halte entfallen. Dies war nötig, weil auf der Strecke Zeit eingespart werden musste, damit die Züge am Bahnhof Regensburg den Anschluss zum Flughafenzubringer (ÜFEX) und zum Zug nach Obertraubling schaffen. Hiergegen regte sich insbesondere in Gundelshausen Widerstand. Daher fand ein Gespräch bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft (BEG) statt, an dem BGM Wachs, BGM Hartmann (Kelheim), die Ortssprecher aus Poikam und Gundeslshausen sowie Herr Grüttner vom Landratsamt Kelheim teilnahmen. Zu Gast in der Sitzung war Herr Grüttner, der am Landratsamt Kelheim für den ÖPNV zuständig ist. Er legte nochmals die Ausgangssituation dar und stellte die Lösung vor, die beim Gespräch bei der BEG in München erarbeitet wurde. Dabei würden in Lengfeld zwei Züge entfallen, einmal eine Verbindung nach Regensburg (Abfahrt Bad Abbach/Lengfeld 9.45h) sowie auf der Strecke von Regensburg kommend der Halt in Bad Abbach/Lengfeld um 18.06h (Abfahrt Regensburg Hbf um 17.52 Uhr). Bei der letzten Verbindung fährt aber rund 20 Minuten vorher bereits ein Schnellzug, der in Regensburg um 17.28h abfährt und in Bad Abbach/Lengfeld um 17.47h ankommt. Damit sei der Entfall des Zugs um 17.52h praktisch bereits jetzt kompensiert, so Grüttner und BGM Wachs. Grüttner rechnete außerdem vor, dass Poikam und Gundelshausen zusammen auf mehr Fahrgäste kämen als Lengfeld.

Herr Grüttner kündigte auch an, dass derzeit die Vorbereitungen für die nächste Ausschreibung der Donautalbahn laufe. Ziel der BEG sei es, auf der Strecke ab 2022 einen 30-Minuten-Takt anzubieten. Dafür müssten zwischen Ingolstadt und Regensburg zwei Ausweichstellen gebaut werden, um so mehr Züge auf die Strecke bringen zu können. Dies sei aber bis 2022 realistisch.

Markträtin Bürckstümmer (SPD) äußerte sich kritisch, in der heutigen Zeit Takte auszudünnen und sprach sich außerdem für eine Ausdehnung der Tarifzone 3 bis zum Bahnhof Lengfeld aus.

Andreas Diermeier (CSU) sprachs sich gegen die erarbeitete Lösung aus und plädierte für den Erhalt beider Verbindungen am Bahnhof Lengfeld. Die Planungen zum Ausbau der B 16 führten zu einer besseren Anbindung des Bahnhofs und machten diesen daher auch interessanter etwa für Fahrgäste aus Teugn. Zudem spreche gerade der ÜFEX gegen eine Ausdünnung des Taktes und damit der Fahrgastzahlen am Bahnhof Lengfeld. Zudem sei Lengfeld der größte Ortsteil und seien die Lengfelderinnen und Lengfelder daher besonders betroffen. Für Bad Abbach müsse das Ziel sein, am Bahnhof Lengfeld einen ÜFEX-Halt zu bekommen. Eben das sei aber doch gefährdet, wenn man diesen Bahnhof jetzt schwäche. Nicht nachvollziehbar sei auch, warum Herr Grüttner gerade die Fahrgastzahlen in Poikam und Gundelshausen zusammenzähle; ebensogut könne man Lengfeld und Poikam addieren. Dieses Ausspielen von Orten und Ortsteilen gegeneinander tue niemandem gut und man solle es daher lassen.

Christian Hanika (FW) sprach sich dafür aus, dem von Grüttner präsentierten Vorschlag zuzustimmen mit der Änderung, dass der Zug um 9.05h ab Ingolstadt nicht wie vorgeschlagen in Gundelshausen, sondern in Poikam halten solle. Grüttner meinte hierzu, dass dies nicht sinnvoll sei, weil man dann etwa der der dort von Poikam nach Regensburg fahre, nicht wieder in Poikam aussteigen könne, wenn er mit dem Zug um 17.28h oder 17.52h aus Regensburg zurückfahren wolle. Reinhold Meny (CSU) verwies darauf, dass es in Poikam praktisch keine Parkplätze gebe, weshalb es es kritisch sehe, wenn künftig auch noch die Fahrgäste aus Lengfeld dort zusteigen sollen.

Das Gremium beschloss bei fünf Gegenstimmen aus der CSU-Fraktion, sowie von Elfriede Bürckstümmer (SPD) und Siegfried Schneider (INBA) dem Vorschlag von Hanika zuzustimmen (17:7 Stimmen).

Im Ergebnis soll daher der Zug aus Regensburg (Abfahrt Regensburg Hbf 17.52h) nicht mehr wie bisher um 18.06h in Lengfeld halten, sondern in Gundelshausen. Der Zug aus Ingolstadt (Abfahrt Ingolstadt Hbf. 9.05) nach Regensburg soll nicht mehr wie bisher um 9.45h in Lengfeld halten, sondern in Poikam. Die endgültige Entscheidung wird die BEG treffen, die sich aber – so Grüttner – an den Abstimmungen zwischen den Kommunen orientiere.

1 Euro-Ticket

Bereits vor langer Zeit hatte der Marktgemeinderat beschlossen, ein Gemeindeticket einzuführen, das es ermöglicht, innerhalb des Gemeindegebiets für nur einen Euro zu fahren. Ähnliche Tickets gibt es schon in knapp 20 Gemeinden im Landkreis Regensburg. Nachdem nichts voranging, hat die CSU- Fraktion beantragt, über den Fortschritt zu informieren und die Sache voranzubringen. Es fand nun ein Gespräch mit RVV und Landkreis Kelheim statt und das Gemeindeticket kann voraussichtlich zum kleinen Fahrplanwechsel nach den Sommerferien starten. Da damit günstiger gefahren werden kann, als es der reguläre RVV-Tarif vorsieht, muss die Gemeinde das voraussichtliche Defizit tragen, das mit etwa 15.000,- Euro/Jahr beziffert wird.

Der Marktrat beschloss einstimmig das Gemeindeticket einzuführen und das prognostizierte Defizit zu tragen.

Energieagentur Regensburg

Die Energieagentur Regensburg ist ein Verein, dem mittlerweile rund 150 Mitglieder angehören. Er berät Unternehmen, Kommunen und Bürger bei allen Energiefragen und bietet insbesondere für Kommunen vielfältige Dienstleistungen an, so etwa bei der Konzeption von PV-Anlagen, bei der Anlage eines Dachflächenkatasters, bei der Planung von Energie- und Wärmekonzepten und vielem mehr. Der Beitrag für den Verein, der schon eine ganze Reihe von Dienstleistungen einschließt, beträgt 10 Cent pro Einwohner, für Bad Abbach also rund 1.200,- Euro pro Jahr.

Der Marktgemeinderat beschloss einstimmig dem Verein beizutreten.

Schlager Open Air im Kurpark

Bei der Gemeinde wurde von zwei Personen der Antrag gestellt, den Kurpark für ein Schlager-Open- Air zu nutzen, das am vorletzten Juni-Wochenende stattfinden soll.

Das Gremium zeigte sich kritisch. Josef Meier (FW) führte aus, seine Fraktion sie in dieser Form dagegen und man halte auch den Kurpark nicht für den richtigen Ort. Andreas Diermeier (CSU) zeigte sich grundsätzlich offen für eine solche Veranstaltung, er halte aber den kurzen Vorlauf für ungünstig und vermisse im Konzept Aussagen zu Parkplätzen, Sicherheitsfragen usw. Er sei dafür, dass die Veranstalter 2020 mit einem verbesserten Konzept einen neuen Anlauf machen.

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dem Antrag nicht näherzutreten.

Bürgerversammlungen 2018

Der Marktgemeinderat nahm die Anregungen aus den Bürgerversammlungen einstimmig zu Kenntnis.

Den in der Bürgerversammlung in Bad Abbach gestellten Antrag auf Einrichtung einer Tempo-20-Zone in der Kochstraße bis hin zum Fischerwirt lehnte der Marktrat mit 13:11 Stimmen ab.

Die Situation der Oberflächenentwässerung in Oberndorf, die Gegenstand eines Antrags war, wird auf Bitte von Andreas Diermeier (CSU) in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt.

Blühwiesenkonzept

Einstimmig beschloss der Marktrat einem Projekt mehrerer Gemeinden beizutreten, bei dem geeignete Flächen der Gemeinde erhoben werden und anschließend als Blühwiesen genutzt werden. Hierfür fallen einmalig 511,- Euro für die Datenerhebung an. Im Anschluss wird eine Vollzeitstelle geschaffen, die sich um die erhobenen Flächen kümmert. Hierfür wird die Gemeinde 2117,44 Euro pro Jahr zahlen, wobei die Stelle auf zwei Jahre befristet ist.

Friedhofsatzung

Bisher sah die Friedhofsgebührensatzung vor, dass für die Beseitigung von Grabsteinen 100,- Euro verlangt werden. Da dies zum einen nicht kostendeckend ist und zum anderen auch auf dem freien Markt diese Leistung angeboten wird, wozu die Gemeinde nicht in Konkurrenz treten darf, beschloss das Gremium einstimmig den entsprechenden Passus in der Satzung zu streichen.

Jos-Manglkammer-Turnhalle

In die Turnhalle regnet es trotz der jüngst vorgenommenen Reparaturen hinein. Eine Untersuchung ergab, dass das Dach insgesamt undicht ist, wobei sich die undichte(n) Stelle(n) nicht eindeutig lokalisieren lasse, so der gemeindliche Hochbauchef Reinhard Langer.

Andreas Diermeier (CSU) und Anika Baumeister (Grüne) bedauerten, dass die von ihnen immer wieder vorgebrachten Hinweise, dass es in der Turnhalle einen größeren Sanierungsbedarf gebe, stets unbeachtet geblieben seien. Nun müsse man schnell handeln.

Ferdinand Hackelsperger (Zukunft) informierte, dass in den Planungen zum Haushalt 2019 385.000,- Euro für die Turnhalle vorgesehen seien. Dabei sei das Dach und anderes (z.B. die Duschen) erfasst.

Das Gremium beschloss einstimmig die Dachsanierung anzugehen.

Selbstverpflichtung „Innen statt Außen“

Das Gremium hatte bereits in einer seiner letzten Sitzungen beschlossen, vorrangig im Innenbereich zu bauen und nachzuverdichten, bevor man im Außenbereich Bauflächen ausweise. Den zuständigen Behörden genügte aber die formale Fassung des damaligen Beschlusses nicht, da die entsprechenden Ziele im Beschluss selbst und nicht nur im Erläuterungsbericht enthalten sein müssten. Das Gremium fasste daher den damaligen Beschluss nochmals einstimmig mit den von den Behörden verlangten formalen Anforderungen.

Termin Weihnachtsmarkt 2019

Nach kurzer Diskussion beschloss der Marktrat mit 17:7 Stimmen, dass als Termin für den romantischen Weihnachtsmarkt das 2. Adventswochenende beibehalten werden soll.

Verschiedenes

Unter Verschiedenes gab BGM Wachs bekannt, dass das neue Marktmobil mittlerweile da sei und demnächst in Dienst gestellt werde.

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